Stationen der Krise (01.01.2014 - )

20.03.2014
Die Europäische Union errichtet einen neuen Notfalltopf für Pleitebanken und schützt damit Steuerzahler vor weiteren Milliardenlasten. Innerhalb von acht Jahren sollen Banken 55 Milliarden Euro in diesen Fonds einzahlen. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich am Donnerstag in Brüssel auf ein europäisches System zum Schließen oder Sanieren von maroden Geldhäusern. Der Kompromiss soll noch rechtzeitig vor den Europawahlen im Mai von der Volksvertretung und den Mitgliedstaaten förmlich gebilligt werden. In der Finanzkrise hatten die EU-Länder insgesamt 1,6 Billionen Euro in marode Geldhäuser gesteckt.

18.03.2014
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM abschließend zurückgewiesen. Trotz der eingegangenen milliardenschweren Verpflichtungen Deutschlands bleibe die Haushaltsautonomie des Bundestages hinreichend gewahrt, entschied das Gericht am Dienstag in Karlsruhe. Neben dem Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sei auch der europäische Fiskalpakt verfassungsgemäß. Die Kläger hatten argumentiert, mit dem ESM werde die Budgethoheit des Bundestags untergraben.

13.03.2014
Die Deutsche Bundesbank hat ihren Gewinn im vergangenen Jahr auf 4,6 Milliarden Euro gesteigert. Das teilte die Notenbank am Donnerstag mit. 2012 hatte der Gewinn wegen der Euro-Schuldenkrise nur bei 664 Millionen Euro gelegen.

05.03.2014
Die EU-Kommission rügt die enormen deutschen Exportüberschüsse und fordert die Bundesregierung zum Gegensteuern auf. "Die Leistungsbilanz weist einen anhaltenden Überschuss auf sehr hohem Niveau aus", schrieb die Brüsseler Behörde in ihrer am Mittwoch veröffentlichten Analyse zu den wirtschaftlichen Ungleichgewichten in der Euro-Zone. "Das spiegelt eine hohe Wettbewerbsfähigkeit wider, ist aber auch ein Zeichen für ein anhaltend gedämpftes Binnenwachstum und dafür, dass Ressourcen nicht effizient eingesetzt werden."

01.03.2014
Deutschland und Österreich laufen nach Einschätzung der Ratingagentur Moody's weniger Gefahr, wegen der Schuldenkrise zur Kasse gebeten zu werden. Die US-Agentur erhöht in der Nacht auf Samstag den Ausblick beider Staaten wie auch den von Luxemburg auf stabil von zuvor negativ an. Alle drei Länder behalten unverändert ihre Spitzenbonitätsnote "Aaa".

16.02.2014
In Athen sprießt Hoffnung, dass Griechenland in der jahrelangen Schuldenkrise das Schlimmste überstanden hat. Das Land hat nach Angaben von Regierungschef Antonis Samaras 2013 deutlich mehr eingenommen als ausgegeben - allerdings nur unter Ausblendung der enormen Zinslast für die Staatsschulden. Fachleute sprechen von einem «Primärüberschuss», den Samaras in der Athener Sonntagszeitung »To Vima» nun mit 1,5 Milliarden Euro bezifferte.

07.02.2014
Das Bundesverfassungsgericht bittet den Europäischen Gerichtshof in Sachen der der EZB-Rolle bei der Eurorettung um eine Stellungnahme. Das Bundesverfassungsgericht teilte am Freitag in Karlsruhe mit, dass es ein entsprechendes Verfahren ausgesetzt und den Luxemburger Richtern zur Vorabentscheidung vorgelegt habe. Insbesondere gehe es darum, ob der im Sommer 2012 von der EZB in Aussicht gestellte unbegrenzte Kauf von Staatsanleihen aus Krisenländern der Euro-Zone mit EU-Recht vereinbar sei. Nach Auffassung des Verfassungsgerichts sprechen gewichtige Gründe dafür, dass der so genannte OMT-Beschluss des EZB-Rates vom September 2012 über das Mandat der EZB für die Währungspolitik hinausgehe und "gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstößt".

25.01.2014
Die existenzielle Bedrohung des Euro durch die Schuldenkrise ist nach den Worten von EU-Währungskommissar Olli Rehn abgewendet worden. Dank der umfangreichen Rettungsmaßnahmen der Europäischen Zentralbank sowie Deutschlands, Frankreichs und anderer Länder habe 2013 in der Eurozone die erhoffte wirtschaftliche Erholung begonnen, sagte Rehn am Samstag beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos.

14.01.2014
Neue Munition für die Kritiker der deutschen Exportstärke: Deutschland hat 2013 nach Berechnungen des Ifo-Instituts den weltweit höchsten Exportüberschuss erzielt. Mit umgerechnet rund 260 Milliarden Dollar weise die Leistungsbilanz ein deutlich höheres Plus aus als die der weltgrößten Handelsnation China mit rund 195 Milliarden Dollar.

09.01.2014
Zum Auftakt seiner Ratspräsidentschaft in der EU sorgt Griechenland für eine neue Hiobsbotschaft zur Konjunktur: Die Arbeitslosigkeit in dem Euro-Krisenstaat stieg im Oktober auf 27,8 Prozent und erreichte ein neues Rekordhoch, wie das Statistikamt Elstat am Donnerstag mitteilte.

03.01.2014
Lichtblick am spanischen Arbeitsmarkt: Die Zahl der Arbeitslosen ist im Dezember deutlich gesunken. Im Vergleich zum Vormonat sei sie um 107 570 gefallen, berichtete das Arbeitsministerium am Freitag in Madrid. Dies ist der stärkste Rückgang sei Juni 2013。

01.01.2014
Lettland hat zusammen mit dem neuen Jahr auch den Euro begrüßt: Um Mitternacht wurde der Baltenstaat mit gut zwei Millionen Einwohnern zum Euro-Land - als 18. Mitglied der Währungsunion und zweite Ex-Sowjetrepublik nach Estland.

zdh/ (rtr, dpa, afp)