Kanzlerkandidat beim Staatschef
5. April 2013
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht sich nach einem Besuch bei Frankreichs Präsident François Hollande in seiner Kritik an einer einseitigen Sparpolitik zur Überwindung der Schuldenkrise bestätigt. "Die Konzentration auf sehr rigide Konsolidierung führt viele Länder in einen Teufelskreis", sagte Steinbrück in Paris nach dem Treffen mit Hollande. Das führe eher dazu, dass Krisenländer ökonomisch geschwächt würden. Konzentration aufs rigide Sparen führe zu "Wachstumseinbußen, höherer Arbeitslosigkeit, geringeren Steuereinnahmen". In der Folge könnten sich die Länder mit steigenden Staatsdefiziten nicht ausreichend refinanzieren.
Dennoch sei er sich mit Hollande einig, dass es die Notwendigkeit zur Konsolidierung gebe. "Die Frage ist: In welcher Dosis?" Die Länder müssten Zeit bekommen, ihre Anstrengungen mit Impulsen für bessere Strukturen und Wettbewerbsfähigkeit zu kombinieren.
Angesichts des großen Drucks, unter dem der Präsident im eigenen Land steht, warb Steinbrück um Verständnis für den Sozialisten. Hollandes konservative Vorgänger hätten vieles zu verantworten, was Frankreich nun zu bewältigen habe. "Man kann von einem französischen Staatspräsidenten nicht erwarten, dass er das in zehn Monaten revidiert." Für Hollande und seine Regierung stünden "erhebliche Herausforderungen" bei der Konsolidierung des französischen Etats ins Haus, sagte Steinbrück. Hollande habe mehrere Dinge in Angriff genommen. "Einiges davon ist in Gang gesetzt", sagte der SPD-Politiker. Deutschland müsse ein massives Interesse haben, dass Hollande erfolgreich sei, um mit Frankreich wieder eine Lokomotivfunktion in Europa zu übernehmen, statt dass "Deutschland den Eindruck vermittelt, wir könnten es allein". Frankreich steckt in der Rezession und steuert auf die höchste Arbeitslosigkeit seit 1997 zu.
Der Besuch Steinbrücks ist Teil einer Reihe von Auslandsbesuchen des Kanzlerkandidaten. Zuvor war er bereits zu Gesprächen in London, Athen und Brüssel. In Paris kam Steinbrück auch mit Premierminister Jean-Marc Ayrault zusammen. Außerdem traf er sich mit José Ángel Gurría, der die in Paris angesiedelte Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) leitet.
pg/wl (dpa, afp, rtr)