Steinbrücks Versprechen
22. Dezember 2012
Peer Steinbrück hat die Rüstungsexportpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung scharf kritisiert. Es sei "skandalös und hochgefährlich, dass Deutschland zum drittgrößten Waffenexporteur geworden ist", sagte der SPD-Kanzlerkandidat der Zeitung "Passauer Neuen Presse". Auch kritisierte er, dass die Bundesregierung Waffen in Länder verkaufen würde, die die Menschenrechte missachten. "Eine rot-grüne Regierung unter meiner Führung würde den Hebel bei Waffenexporten umlegen", versprach Steinbrück.
Erst Anfang Dezember hatten SPD und Grüne die Bundesregierung für ein mutmaßliches Waffengeschäft mit Saudi-Arabien kritisiert. Zwar äußert sich diese offiziell nicht dazu und begründet dies mit geheimen Beratungen im zuständigen Bundessicherheitsrat. Doch Saudi-Arabien hatte selbst bekannt gegeben, 270 Kampfpanzer von einer deutschen Firma kaufen zu wollen.
Vor einigen Wochen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gezielte Rüstungsexporte ausdrücklich verteidigt. Sie seien ein Instrument zur Friedenssicherung, sagte die Kanzlerin. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, er könne die Kritik der rot-grünen Opposition an den Exporten nach Saudi-Arabien und andere Staaten des Nahen Ostens nicht verstehen. Schließlich beruhten die heutigen Lieferungen nach seiner Kenntnis noch aus Absprachen, die unter vorherigen Regerungen getroffen worden waren. Die Sozialdemokraten im Bundestag wiesen diese Äußerung als "dreiste Lüge" zurück.
Aus dem Rüstungsexportbericht 2012 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) von Anfang Dezember geht hervor, dass immer mehr Staaten mit einer kritischen Menschenrechtslage deutsche Kriegswaffen erhalten. Demnach stieg die Zahl der Länder, die deutsche Waffen kaufen durften, obwohl sie als problematisch gelten, zwischen 2010 und 2011 von 48 auf 64 Staaten.
nem/det (dpa, dapd, afp)