Ringen um Lösung für Syrien

Die Opposition könne "mit politischen Verhandlungen nur gewinnen", sagte Frank-Walter Steinmeier in der ARD-Sendung "Tagesthemen" nach seiner Teilnahme an Gesprächen zwischen Vertretern der "Freunde Syriens" und syrischen Oppositionellen in Paris. "Auf dem Schlachtfeld wird es nur noch weitere Opfer, aber keine Entscheidung, erst recht nicht im Sinne der Opposition geben." Dies hätten die Vertreter der elf Staaten in Paris versucht deutlich zu machen.

Steinmeier äußerte die Hoffnung, dass es "wenigstens in der Anfangsphase der Genfer Gespräche" gelingen werde, "so etwas wie eine humanitäre Kampfpause oder humanitäre Korridore hinzubekommen, mit denen wenigstens Teile der leidenden Zivilbevölkerung versorgt werden können".

Gespräche mit islamischen Extremisten, die in Syrien ebenfalls gegen Präsident Baschar al-Assad kämpfen, schloss Steinmeier aus. "Das wird schon deshalb nicht möglich sein, weil die Oppositionsvertreter, mit denen wir hier in Paris gesprochen haben, auf keinen Fall einverstanden sein würden", sagte er. "Die führen einen Zwei-Fronten-Krieg, einen gegen das Assad-Regime und einen gegen die radikalen Islamisten." Zudem mache es nur Sinn, "mit denen zu reden, die eine andere, eine demokratische Zukunft für Syrien wollen". Man müsse die Herzen und Köpfe der Syrer für eine Lösung gewinnen. "Wenn das geschehen ist, werden auch Extremisten keine Chance haben", fügte Steinmeier hinzu.

Keine Entscheidung in Paris

Die "Freunde Syriens" waren mit syrischen Oppositionsvertretern zusammengekommen, um die Friedenskonferenz in der Schweiz vorzubereiten. Das Treffen in Paris, an dem unter anderem die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Saudi-Arabien und die Türkei teilnahmen, hat jedoch keinen Durchbruch gebracht. In ihrer Abschlusserklärung forderten die Vertreter der elf Staaten die syrische Opposition zur Teilnahme an den Friedensgesprächen auf, diese hielt sich das aber weiter offen.

Die Konferenz startet am 22. Januar in Montreux und soll dann auf niedrigerer Ebene in Genf fortgesetzt werden. Sie soll Vertreter beider Konfliktparteien an einen Tisch bringen und einen Ausweg aus dem Bürgerkrieg ermöglichen. Die Friedenskonferenz soll an ein Abkommen anknüpfen, das im Juni 2012 ebenfalls in Genf zwischen der syrischen Regierung und der Opposition geschlossen worden war. Deshalb wird der neue Anlauf auch "Genf II" genannt. Das Abkommen sieht eine Übergangsregierung für Syrien vor, es wurde bislang aber nicht umgesetzt.

Irans Rolle umstritten

Steinmeier sprach sich in Paris ebenfalls dafür aus, den Iran an der Konferenz in Montreux zu beteiligen. Der iranische Außenminister Dschawad Sarif schloss eine Teilnahme nicht aus. "Wenn wir eine Einladung ohne Vorbedingungen erhalten, werden wir an der Friedenskonferenz Genf II teilnehmen", sagte der iranische Chefdiplomat in Beirut. Zugleich machte Sarif deutlich, dass sich Teheran nicht um einen Platz am Verhandlungstisch bemühen werde. Der Iran befindet sich nicht auf einer ersten Liste von 30 Staaten, an die in der vergangenen Woche auf Veranlassung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon Einladungen verschickt wurden.

US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow wollen bei einem Vorbereitungstreffen zu der Friedenskonferenz am Montag in Paris über die Rolle, die der Iran bei den Bemühungen um eine Beilegung des Bürgerkriegs in Syrien spielen soll, beraten. Die USA schlossen Teheran als möglichen Vermittler bislang aus.

nis/gri (afp, rtr, ap)