Steinmeier: Gräben überwinden
20. Oktober 2015
Die Erfolge der "Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (OSZE) aus dem Kalten Krieg könnten zwar "keine Blaupause" sein, aber der Nahe Osten könne von den Erfahrungen der Europäer durchaus lernen: Die Krisenregion brauche ebenfalls gemeinsame Prinzipien und Prozesse hin zu einer "gemeinsamen Sicherheitsarchitektur", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bei einer Mittelmeer-Konferenz der OSZE im jordanischen Amman. Dort ging es vor allem um Strategien gegen religiös geprägten Extremismus sowie das Thema Migration.
Die gesamte Region sei "von Gräben durchzogen, die zahlreicher und komplexer sind, und von Konflikten geplagt, deren Schärfe unübersehbar ist", bilanzierte der SPD-Politiker. Und dafür trage "jeder Akteur in dieser Region auch Verantwortung jenseits von nationalem Ehrgeiz oder nationalem Stolz".
Steinmeier, auf der letzten Station seiner Rundreise durch den Nahen und Mittleren Osten, warb für eine "Politik der kleinen Schritte", bei der über dauerhafte direkte Kontakte neues Vertrauen geschaffen werden könne. Schon mit der Kontinuität von Verhandlungen sei eine "erste Verbindlichkeit gewonnen." Deutschland übernimmt am 1. Januar für ein Jahr den Vorsitz der OSZE. Mehrere Mittelmeeranrainer sind seit Jahrzehnten Partnerländer.
Enttäuschende Bilanz
Im Iran und in Saudi-Arabien hatte der deutsche Chefdiplomat propagiert, dass sich die beiden verfeindeten Regionalmächte für einen Frieden in Syrien gemeinsam an einen Tisch setzen sollten. Im Anschluss an seine Gespräche mit den Führungen beider Staaten äußerte sich Steinmeier am Montag in der saudiarabischen Hauptstadt Riad jedoch ernüchtert über die Aussichten auf Syrien-Verhandlungen.
Steinmeier erinnerte in Amman daran, dass die Krisen der Region auch Europa nicht unberührt ließen. So locke etwa die Terrorarmee des so genannten "Islamischen Staats" (IS) junge Menschen aus Europa und dem ganzen Mittelmeerraum in die Kampfgebiete. Zum anderen kämen Flüchtlinge in ungesehener Zahl nach Europa.
Konflikt "nicht weiter anheizen"
Angesichts der Anschlagsserie in Israel und den Palästinensergebieten rief der deutsche Außenminister gemeinsam mit seinem jordanischen Kollegen Nasser Dschudeh zur Deeskalation auf. "Mein Appell geht an alle Verantwortlichen, jetzt kein Öl ins Feuer zu gießen, sondern mit Augenmaß zu agieren und zur Beruhigung der Lage beizutragen", sagte Steinmeier in Amman. "Alles andere würde mit unabsehbaren Folgen den Konflikt nur weiter anheizen."
SC/stu (afp, dpa)