"Fragile" Lage in der Ostukraine
29. Mai 2015
Bei seinem Besuch in Kiew hat sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier besorgt angesichts der Situation in der Ukraine gezeigt. Die Lage in der Ostukraine sei "wieder fragiler geworden", sagte er nach einem Treffen mit Ministerpräsident, Arseni Jazenjuk. Steinmeier sagte in Kiew, er habe sich mit der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ausgetauscht. Diese habe "bestätigt, dass die Lage in der Ostukraine wieder fragiler geworden ist". Daher müssten "alle Möglichkeiten" genutzt werden, um einen militärischen Rückschlag zu verhindern. Für die Ostukraine, wo prorussische Rebellen gegen ukrainische Regierungstruppen kämpfen, gilt eigentlich seit geraumer Zeit eine Waffenruhe. Diese wird jedoch immer wieder gebrochen.
Jazenjuk sagte nach dem Treffen mit Steinmeier, jeder Tag des Konflikts "kostet uns fünf bis sieben Millionen Dollar". Die Ukraine habe wegen der anhaltenden Kämpfe bereits 20 Prozent ihrer Wirtschaftskraft eingebüßt, fügte er hinzu. Außenminister Steinmeier hat die Ukraine zu noch mehr Reformen ermuntert, um das Land aus seiner politischen und finanziellen Krise zu bringen. Er lobte die Regierung für jetzt schon bewältigte "Mammutaufgaben" inmitten eines bewaffneten Konflikts. Einen ehrgeizigen Reformkurs trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage und vor dem Hintergrund der Krise im Osten fortzusetzen "verlangt der Regierung viel Mut und Bereitschaft ab".
"Respekt und Anerkennung"
Steinmeier zollte Kiew dafür "Respekt und Anerkennung" und sagte, Deutschland unterstütze den Prozess. Allein in diesem Jahr stellt Deutschland insgesamt 700 Millionen Euro an bilateralen Hilfen zur Verfügung. Die Ex-Sowjetrepublik verhandelt derzeit mit ihren internationalen Geldgebern über eine Umschuldung, um den Staatsbankrott zu verhindern. Derzeit laufen Gespräche mit den Gläubigern des Landes über einen Schuldenschnitt.
Bei einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko mahnte Steinmeier nach Angaben des Auswärtigen Amtes sowohl die Ukraine als auch Russland, es müsse Vorsorge getroffen werden, dass der "Waffenstillstand beachtet" werde. Es sei gut, dass sich die Ukraine-Kontaktgruppe am kommenden Dienstag erneut in Minsk treffe. "Wir müssen bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen vorankommen", so Steinmeier weiter. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk gab jedoch Moskau die Alleinschuld für die ständigen Verstöße gegen den Waffenstillstand.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef François Hollande riefen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erneut zur raschen Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarungen auf. Gleichzeitig hoffen Berlin und Paris auf Fortschritte bei der Einhaltung des vereinbarten Waffenstillstandes, der Freilassung von Gefangenen sowie der Wiederbelebung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den von Separatisten kontrollierten Gebieten und dem Rest des Landes. Putin äußerte sich laut Kreml beunruhigt über einen zunehmenden Beschuss ziviler Objekte durch ukrainische Truppen, der zivile Opfer zur Folge habe.
Anhaltende Kämpfe in der Ostukraine
Der Konflikt in der Ostukraine dauert mehr als ein Jahr an. Seitdem starben rund 6300 Menschen. Russland wird vorgeworfen, die Rebellen in der Ostukraine militärisch auszurüsten und selbst mit Truppen einzugreifen. Moskau weist das zurück und beharrt darauf, bei den Kämpfern an der Seite der Rebellen handle es sich um Freiwillige, die zu den Waffen griffen.
Anschließend will Steinmeier in die Industriemetropole Dnipropetrowsk weiterreisen, die in der Nachbarschaft der Konfliktgebiete im Osten liegt. In der Stadt haben viele Binnenflüchtlinge Aufnahme gefunden. Vor Ort intensivierten sich die Kämpfe in der Nähe des Flughafens von Donezk, einer Hochburg der prorussischen Separatisten. Die Konfliktparteien hatten sich im Februar auf einen von Deutschland und Frankreich vermittelten Waffenstillstand geeinigt. Nach Angaben der französischen Präsidentschaft telefonierten Merkel und Hollande nun erneut mit Putin und riefen zu einer raschen Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk auf. Insbesondere seien Fortschritte bei der "Einhaltung der Waffenruhe und dem Stopp von Waffenlieferungen" nötig.
pab/stu (dpa, afp)