Steinmeier dringt auf Luftbrücke für Aleppo

"Wir verurteilen den Einsatz international geächteter Waffen - seien es chemische Waffen oder Fassbomben - auf das Schärfste und fordern alle Konfliktparteien auf, ihr Möglichstes zu tun, um die syrische Zivilbevölkerung zu schützen", sagte Frank-Walter Steinmeier der "Welt am Sonntag". "Das, was zurzeit in Aleppo geschieht, ist eine neue Eskalationsstufe in den fünfeinhalb Jahren des syrischen Bürgerkriegs." Nun gebe es erneut Berichte über den Einsatz von Chlorgas gegen unschuldige Männer, Frauen und Kinder.

Nach unbestätigten Berichten von Aktivisten in Aleppo hatten Militärhubschrauber am Mittwoch Behälter mit der ätzenden und potenziell tödlichen Chemikalie über der Stadt abgeworfen. Mindestens drei Menschen seien ums Leben gekommen. Der Minister forderte alle Konfliktparteien auf, ihr Möglichstes zu tun, um die Zivilbevölkerung zu schützen.

Steinmeier sagte weiter, die Bundesregierung sei mit den Vereinten Nationen, den USA und mit Russland darüber im Gespräch, "wie die so dringlich gebotene humanitäre Hilfe unter Aufsicht der Vereinten Nationen nach Aleppo geliefert werden kann, wie also humanitäre Zugänge geschaffen werden können". Am Montag werde er bei seinem Besuch in Russland darüber mit seinem Kollegen Sergej Lawrow sprechen.

Versorgung aus der Luft

Die Syrien-Kontaktgruppe habe sich bereits darauf geeinigt, "dass bei der systematischen Verweigerung von humanitärer Hilfe eine Versorgung aus der Luft in Erwägung gezogen werden kann", betonte der SPD-Politiker. Er verwies auf die syrische Stadt Deir ez-Zoor, deren Einwohner aufgrund der Lage am Boden über Luftbrücken versorgt werden mussten. "Wenn beide Teile Aleppos weiter nicht hinreichend humanitär versorgt werden können, sollten wir auch die Möglichkeit von Hilfe aus der Luft prüfen, vor allem bei medizinischen Gütern."

Steinmeier forderte die Kriegsparteien zu einer Rückkehr zu den Verhandlungen in Genf auf. "Jenseits der Lage in Aleppo ist klar: Wir brauchen eine Lösung für ganz Syrien. Die Waffen müssen schweigen, für die Menschen in Syrien und aber auch, damit wir eine bessere Ausgangssituation für eine neue Verhandlungsrunde in Genf schaffen."

"Ein Verbrechen, nicht zu helfen"

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller forderte angesichts der Eskalation noch einmal eindringlich ein EU-Nothilfeprogramm für syrische Flüchtlinge. "Europa lädt große Schuld auf sich, wenn nicht geschlossen geholfen wird", sagte Müller dem Nachrichtenmagazin "Focus". Es sei "ein Verbrechen zu wissen, was passiert, und nicht zu helfen", so der CSU-Politiker.

"Mit einem EU-Notprogramm von zehn Milliarden Euro können und müssen wir die Lage der Flüchtlinge in und um Syrien stabilisieren", warb Müller im "Focus". Insbesondere müssten der Libanon, Jordanien und der Nordirak unterstützt werden.

Manbidsch vom IS befreit

Derweil haben syrische Rebellen haben nach eigenen Angaben die strategisch wichtige Stadt Manbidsch an der Grenze zur Türkei vollständig unter ihre Kontrolle gebracht. Die letzten Kämpfer der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) hätten die Stadt verlassen, teilten die Rebellen der Syrischen Demokratischen Streitkräfte (SDF) mit. Dennoch werde die Stadt noch durchsucht. Mehr als 2000 Zivilisten, die vom IS gefangen gehalten worden seien, seien befreit worden, sagte ein Vertreter des Militärrats der SDF der Nachrichtenagentur Reuters. Eine Bestätigung von unabhängiger Seite liegt dafür nicht vor.

Die SDF, der auch die Kurdenmiliz YPG und arabische Kämpfer angehören, werden aus der Luft von der US-geführten Anti-IS-Allianz unterstützt. Zuvor hatte eine oppositionsnahe Gruppe bereits mitgeteilt, dass die Rebellen den IS aus Manbidsch vertrieben haben. Zuletzt hätten sich aber noch etwa 100 IS-Kämpfer dort verschanzt. Manbidsch wurde lange Zeit vom IS als Nachschubroute für Waffen und Kämpfer genutzt. Die Rückeroberung dürfte den Weg für einen Angriff auf die IS-Hochburg Rakka ebnen.

kle/sc/wa (afp, dpa, kna, rtr)