Steinmeier erneut zum Bundespräsidenten gewählt
13. Februar 2022
Steinmeier erhielt bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen. Die Bundesversammlung bestätigte das Staatsoberhaupt mit einer großen Mehrheit von 1045 der 1425 gültigen Stimmen für eine zweite Amtszeit. Seine alte Amtszeit endet am 18. März. Steinmeier erklärte, dass er die Wahl annehme.
Seine drei Gegenkandidaten hatten von vornherein als chancenlos gegolten. Der von der Linken aufgestellte Sozialmediziner Gerhard Trabert bekam 96 Stimmen, die für die Freien Wähler kandidierende Atomphysikerin Stefanie Gebauer erhielt 58 Stimmen, und auf den von der AfD nominierten Ökonomen Max Otte entfielen 140 Stimmen. Es gab 86 Enthaltungen, zwölf Stimmen waren ungültig.
Steinmeier warnt Putin
In seiner Rede vor der Bundesversammlung im Paul-Löbe-Haus in Berlin wies Steinmeier Russland die Verantwortung für die angespannte Sicherheitslage rund um die Ukraine zu: "Wir sind inmitten der Gefahr eines militärischen Konflikts, eines Krieges in Osteuropa", sagte Steinmeier. "Dafür trägt Russland die Verantwortung."
Der Bundespräsident wandte sich direkt an den russischen Staatschef Wladimir Putin. "Ich appelliere an Präsident Putin: Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine! Und suchen Sie mit uns einen Weg, der Frieden in Europa bewahrt", sagte Steinmeier. "Ich kann Präsident Putin nur warnen: Unterschätzen Sie nicht die Stärke der Demokratie."
Bundeskanzler Olaf Scholz sprach dem Bundespräsidenten seine Glückwünsche aus. Steinmeier sei in der Lage, Orientierung zu geben in schwierigen Zeiten. Die sei nötig mit Blick auf die Pandemie und die Sicherung des Friedens in Europa. "Er ist der richtige Präsident genau zur richtigen Zeit", betonte Scholz.
Prominent besetztes Wahlgremium
Das deutsche Staatsoberhaupt wird nicht direkt von den Bürgern gewählt, sondern von der Bundesversammlung. Diese ist das größte parlamentarische Gremium in Deutschland, dessen eine einzige Aufgabe die Wahl des Staatsoberhaupts alle fünf Jahre ist. Sie setzt sich zusammen aus den Abgeordneten des Deutschen Bundestags und einer gleich großen Zahl von Menschen, die die 16 Landtage entsenden. Da der Bundestag derzeit 736 Abgeordnete zählt, besteht die Bundesversammlung aus 1472 Wahlfrauen und -männern - so viele wie nie zuvor.
Der Bundesversammlung 2022 gehörte die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel an, die erstmals seit dem Ende ihrer Amtszeit wieder einen öffentlichen Auftritt absolvierte. Unter den Prominenten, die an der Wahl teilnehmen, waren auch die Mitbegründerin der Mainzer COVID-Impfstoff-Firma BioNTech, Özlem Türeci, sowie der Virologe Christian Drosten. Auch Prominente aus Kultur, Sport und Wissenschaft wie der Astronaut Alexander Gerst, die Schauspielerin Fritzi Haberlandt, der Kabarettist Dieter Nuhr und Schlagerstar Roland Kaiser gehörten dem Gremium an.
Bundestagspräsidentin Bas ruft zu gesellschaftlichem Zusammenhalt auf
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) rief in ihrer Eröffnungsansprache dazu auf, angesichts der vielen aktuellen Krisen nicht den Mut zu verlieren. Sie verwies auf die gesellschaftlichen Spannungen infolge der Corona-Politik, auf den Klimawandel und auf die Krise um die Ukraine. Das Zusammentreten der Bundesversammlung und die Wahl des neuen Staatsoberhaupts zeigten aber, dass der Staat auch in schwieriger Zeit funktioniere.
Bas warb für einen zivilisierten Ton in der politischen Debatte. Jeder dürfe seinen Unmut äußern, etwa gegen die Corona-Politik oder gegen als unzureichend empfundene Klima-Maßnahmen - dies müsse aber immer mit Respekt für andere Meinungen erfolgen. Mit einem Appell beendete die Bundestagspräsidenten ihre Rede: "Halten wir zusammen! Suchen wir das Verbindende! Setzen wir da an, wo wir etwas bewegen können - jede und jeder von uns.“
Deutschlands oberster Repräsentant
Wegen der Corona-Pandemie trat die Bundesversammlung in diesem Jahr nicht im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes, sondern im benachbarten Paul-Löbe-Haus zusammen, in dem viele Sitzungssäle und Büros von Abgeordneten liegen.
Steinmeier war in seiner politischen Karriere unter anderem Kanzleramtschef unter Gerhard Schröder, SPD-Fraktionschef im Bundestag und Außenminister unter Angela Merkel. Der 66-Jährige ist erst der fünfte Bundespräsident, der eine zweite Amtszeit antritt. Im Februar 2017 übernahm er das höchste Amt im Staate von seinem parteilosen Vorgänger Joachim Gauck.
ww,hf,nob/ust (afp, dpa, rtr)