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Steinmeier fordert Flugverbot über Syrien

22. September 2016

Nicht nur Deutschland will die Feuerpause in dem Bürgerkriegsland retten. Doch der Bundesaußenminister macht einen neuen diplomatischen Vorstoß. Denn die Lage in Syrien stehe "auf Messers Schneide".

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Frank-Walter Steinmeier (Archivbild: Reuters)
Bild: Reuters/I. Kalnins

Nach dem Angriff auf einen UN-Hilfskonvoi hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (Archivbild) ein "vollständiges Verbot aller militärischen Flugbewegungen über Syrien" gefordert. Dies müsse "mindestens drei, besser sieben Tage" dauern, "wenn der Waffenstillstand überhaupt noch eine Chance haben soll", sagte Steinmeier in New York.

Mit dem Angriff auf die LKW, die Hilfslieferungen transportierten, habe der Konflikt "einen neuen Tiefpunkt erreicht". Der gerade erst zwischen den USA und Russland vereinbarte Waffenstillstand drohe "völlig in sich zusammenzufallen", so der Außenminister. "Die Lage in Syrien steht heute auf des Messers Schneide", betonte er.

78.000 Menschen hofften vergebens

Bei der Attacke am Montagabend waren 18 Lastwagen der Vereinten Nationen und des Roten Halbmondes sowie ein Lagerhaus für Hilfsgüter in Orum al-Kubra nahe Aleppo beschädigt worden. Viele freiwillige Helfer wurden nach Angaben des Deutschen Roten Kreuzes getötet. Mit dem Konvoi hätten 78.000 Menschen in der Region mit Nahrungsmitteln und Medikamenten versorgt werden sollen.

Zerstörter LKW des Konvois, der am Montag angegriffen wurde (Foto: Getty Images/AFP/O. Haj Kadour)
Hilfsgüter gingen in Flammen auf: Zerstörter LKW des Konvois, der am Montag angegriffen wurdeBild: Getty Images/AFP/O. Haj Kadour

Im Gespräch mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte Russlands Präsident Wladimir Putin jegliche Verantwortung Moskaus für den Angriff zurückgewiesen. Die USA waren zu der Überzeugung gelangt, nur die russische oder die syrische Luftwaffe habe die militärischen Mittel für eine derartige Attacke. In jedem Fall trage Russland die Verantwortung für Luftangriffe in der betroffenen Region, hatte der Berater des Weißen Hauses, Ben Rhodes, erklärt.

Die Vereinten Nationen bereiten unterdessen neue Transporte vor, um notleidende Menschen in dem Bürgerkriegsland zu versorgen. Wie das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Hilfe (OCHA) in Genf mitteilte, sollen belagerte und schwer erreichbare Gebiete so bald wie möglich beliefert werden.

jj/stu (dpa, afp, epd, kna)