Steinmeier zu Antrittsbesuch in Paris
30. März 2017
Dementsprechend hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seinem Antrittsbesuch auch eine Fortentwicklung der Europäischen Union angemahnt. Bei einem Mittagessen mit dem französischen Präsidenten François Hollande rief er dazu auf, "gemeinsam ein neues Kapitel der europäischen Integration aufzuschlagen".
Steinmeier sagte, dass beide Länder nach dem Austrittsantrag Großbritanniens aus der EU eine noch größere Verantwortung trügen, das Erbe der europäischen Integration zu bewahren und den Menschen in der Europäischen Union Hoffnungen auf eine europäische Zukunft zu erarbeiten. Hollande fügte hinzu: "Unsere beiden Länder sind essenziell, damit Europa vorankommt."
Sorge vor Rechtsruck
Steinmeier und Hollande warnten vor dem wachsenden Populismus, der eine Gefahr für die europäische Einigung darstelle. Der Bundespräsident beklagte eine "neue Faszination des Autoritären", die "tief nach Europa eingedrungen" sei.
Der Bundespräsident begrüßte hingegen die Bestrebungen, der Staatengemeinschaft mit einem "Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten" einen neuen Impuls zu geben. Die EU sei nicht unveränderbar, aber unverzichtbar, sagte er.
Steinmeier kennt Frankreich sehr gut: In den vergangenen Jahren reiste er als Bundesaußenminister rund 30 Mal in das Land. Keine Begegnung mit Hollande habe sich dabei "so tief eingebrannt" wie jene am Abend der Anschläge vom 13. November 2015, sagte der Bundespräsident.
Gemeinsame Erfahrungen
Steinmeier und Hollande saßen damals gemeinsam auf der Tribüne des Fußball-Länderspiels zwischen Deutschland und Frankreich im Stade de France, als Islamisten in Paris bei einer Anschlagsserie 130 Menschen töteten. Der französische Präsident dankte Steinmeier nun bei seinem Besuch, dass dieser im Stadion geblieben sei, um keine Panik entstehen zu lassen. Hollande hatte das Fußballspiel umgehend verlassen, um sich mit seinem Kabinett zu beraten.
Mit Blick auf die bevorstehende Präsidentschaftswahl in Frankreich erinnerte Steinmeier an den französischen Beitrag für die Entwicklung von Menschenrechten und Demokratie. Im Jahr 2017 jedenfalls sei dieser Beitrag so wichtig wie lange nicht. Auch deshalb schauten Frankreichs Nachbarn mit Spannung und mit europäischen Hoffnungen auf den Wahlausgang, so das neue deutsche Staatsoberhaupt.
Wahl in Frankreich
Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 23. April werden den Rechtspopulisten des Front National mit Spitzenkandidatin Marine Le Pen gute Chancen eingeräumt, in die Stichwahl am 7. Mai zu kommen. Dort könnte Le Pen dann nach Umfragen dem parteilosen Reformpolitiker Emmanuel Macron gegenüberstehen. Der Sozialist Hollande tritt nicht mehr an.
Das Zeremoniell für Steinmeiers nur gut vierstündigen Besuch in Paris war aus Rücksicht auf den französischen Wahlkampf klein gehalten geworden. Als nächste Auslandsreisen des Bundespräsidenten stehen am kommenden Dienstag eine Rede vor dem Europaparlament in Straßburg sowie am 7. und 8. April ein Besuch in Griechenland an. Mitte Mai will Steinmeier nach Polen fahren, das sein Vorgänger Joachim Gauck 2012 zum Ziel seines ersten Auslandsbesuchs gemacht hatte.
cgn/se (afp, dpa)