Steinmeier mahnt Irak und Türkei zu Einigung
7. Dezember 2015
Der Bundesaußenminister versuchte die Wogen zu glätten: Ja, der Aufenthalt fremder Truppen im Irak müsse natürlich mit der Regierung in Bagdad abgestimmt werden. Aber nein, im gemeinsamen Kampf gegen die IS-Terrormiliz dürfe es keine zusätzlichen Spannungen geben. Bei seinem Besuch in Bagdad rief Frank-Walter Steinmeier auch seine irakischen Gastgeber zur Mäßigung auf.
"Diese Region kann keinen weiteren Konflikt vertragen, auch keinen zwischen der Türkei und dem Irak", mahnte der deutsche Chefdiplomat, der auch von Ministerpräsident Haider al-Abadi empfangen wurde (Artikelfoto). "Jeder weiß, dass alle Regierungen dazu beitragen müssen, um die Situation zu entschärfen." Wichtig seien deshalb "Direktkontakte" zwischen Ankara und Bagdad, so der SPD-Politiker.
Der Irak hatte der Türkei am Sonntag ein Ultimatum von 48 Stunden gestellt. Innerhalb dieser Zeit sollen die Türken alle bewaffneten Streitkräfte abgezogen haben, die ohne Billigung Bagdads im Land sind. Andernfalls will der Irak den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einschalten.
Nach Angaben der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu hatten am Freitag rund 150 Soldaten und etwa 25 Panzer die Grenze zum Irak überquert, um ein Bataillon in der Region abzulösen. Türkische Soldaten trainieren demnach bereits seit zweieinhalb Jahren kurdische Peschmerga, die im Nordirak gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) kämpfen.
Türkische Berater und Ausbilder willkommen?
Der irakische Außenminister Ibrahim al-Dschafari stellte bei einer Pressekonferenz mit Steinmeier klar, dass es bei dem Ultimatum nur um die "illegal" im Lande befindlichen türkischen Streitkräfte gehe, nicht aber um die Berater und Ausbilder.
Gegen das türkische Engagement hatten sich neben der Führung in Bagdad vehement auch schiitische Milizen im Irak gewandt. Nach einem aktuellen Bericht der arabischen Tageszeitung "Al-Sharq al-Awsat" bereiten diese Gruppen Entführungen von Türken vor. Hadi al-Amiri, einer der wichtigsten Führer schiitischer Kämpfer, soll der Türkei gedroht haben, ihre Panzer zu zerstören, wie das Nachrichtenportal Shafaaq News meldete.
Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu rechtfertigte die Entsendung von Soldaten in die irakische Region um Mossul. Die Türkei habe die Pflicht, ihre dort zu Trainingszwecken tätigen Kräfte zu schützen. Mit Luftangriffen allein sei der IS schließlich nicht zu bezwingen. Und die Präsenz türkischer Einheiten im Irak sei auch "kein Geheimnis".
Der irakische Ministerpräsident al-Abadi dankte Steinmeier für die Aufklärungsflüge im Kampf gegen den IS in Syrien. Er bat ihn zugleich erneut um mehr militärische Unterstützung Deutschlands. An die Bundesregierung appellierte er, künftig auch bei der Ausbildung irakischer Soldaten zu helfen. Bislang bildet die Bundesregierung nur kurdische Kämpfer aus.
Humanitäre Hilfe bei der Rückkehr
Steinmeier erklärte zunächst lediglich, er habe "genau hingehört". Er kündigte an, dass Deutschland beim Aufbau von fünf Feldhospitälern in befreiten Gebieten helfen wolle. Neben Tikrit stellte er auch für das gerade von den Dschihadisten zurückeroberte Sindschar einen Millionenbetrag in Aussicht.
SC/wl (rtre, dpa, afpe)