Steinmeier dringt auf Friedensgespräche

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Besuch in Jerusalem an Israel und die Palästinenser appelliert, keine einseitigen Schritte zu unternehmen, die zu einer erneuten Eskalation in Nahost führen könnten. Bei einem Treffen mit der israelischen Chefunterhändlerin bei den Friedensgesprächen, Zipi Livni sagte Steinmeier, die Lage in Nahost sei "nie leicht, jetzt scheint sie besonders schwierig". Der SPD-Politiker rief beide Seiten zur Wiederaufnahme der Gespräche über eine Zwei-Staaten-Lösung auf.

Auch Livni wandte sich in dem Gespräch gegen einseitige Schritte der Palästinenser auf dem Weg zu einem eigenen Staat: "Verhandlungen sind die einzige Lösung." Die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates sei nur mit einer Sicherheitsgarantie für den Staat Israel möglich. "Wir befinden uns an einer Wegkreuzung", sagte Livni angesichts der jüngsten Spannungen in der Region. Sie würdigte Steinmeier als "Freund Israels".

Verhandlungen über dauerhafte Waffenruhe

Steinmeier war auch mit Israels Staatspräsident Reuven Rivlin zusammengekommen. Rivlin betonte, Israel habe nicht vor, "dem Islam den Krieg zu erklären". Das wirkliche Problem sei der Fundamentalismus, sagte er. Israel müsse den Weg zu einer Art von Verständigung mit den Palästinensern finden. "Es ist unser Schicksal, zusammenzuleben."

Steinmeier sprach sich für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen in Kairo über eine dauerhafte Waffenruhe im Gaza-Konflikt aus. "Es wäre falsch, nur einfach in den Status quo zurückzufallen."

Israel beharrt auf Fortsetzung des Siedlungsbaus

Zuvor war Steinmeier mit Israels Außenminister Avigdor Lieberman zusammengetroffen. Dabei hatte Lieberman auf der Fortsetzung des Siedlungsbaus im besetzten Ostjerusalem beharrt. Dabei sei Israel zu keinem Kompromiss bereit, betonte der Vorsitzende der ultrarechten Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel). Internationaler Druck auf Israel in dieser Frage sei "kontraproduktiv", sagte er mit Blick auf das EU-Außenministertreffen am Montag in Brüssel.

Einem Bericht der israelischen Zeitung "Haaretz" zufolge hat die EU mögliche Sanktionen entworfen, sollte Israel sich in Sachen Siedlungsbau weiter unnachgiebig zeigen. In einem am Sonntag veröffentlichten Artikel schrieb das Blatt von einem geheimen Papier, das an die Mitgliedsstaaten verteilt worden sein soll. Europäischen Diplomaten zufolge, so "Haaretz", soll das Dokument mögliche Druckmittel skizzieren, die zur Anwendung kommen könnten, falls Israel beispielsweise seine Siedlungen im besonders umstrittenen E1-Gebiet zwischen Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim ausbaut. Eine Option sei demnach, Produkte, die in Siedlungen hergestellt werden, auch als solche markieren zu lassen.

Beruhigung am Tempelberg?

Steinmeier sagte dazu, die Außenminister "werden ihrer Hoffnung Ausdruck geben, dass die jüngsten Konflikte der zurückliegenden Woche nicht in eine Spirale der Gewalt einmünden."

Der Minister hatte sich in den vergangenen Tagen besorgt über den jüngsten Konflikt um die Nutzung des Tempelbergs geäußert. "Wir haben eine erneute Zuspitzung der Situation hier im Nahen Osten", sagte er. Der Dreiergipfel Israels, Jordaniens und der USA am Donnerstag in Amman, bei dem man sich auf Schritte zur Beruhigung der Lage geeinigt hatte, sei nur "ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung".

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nutzte die Begegnung mit Steinmeier, um auf einen weiteren Konflikt hinzuweisen: das iranische Atomprogramm. Netanjahu warnte vor einer voreiligen Einigung. Wenn Iran in den Besitz von Atomwaffen käme, wäre das "schlecht für Israel, schlecht für Europa und schlecht für den Weltfrieden", sagte der Regierungschef. Steinmeier versicherte Netanjahu, es werde eine "verantwortungsvolle Vereinbarung geben oder gar keine Vereinbarung".

gmf/wl (afp, dpa, rtr)