Steinmeier sieht Fortschritte in Ukraine

Im Ukraine-Konflikt soll nach der weitgehenden Einhaltung des Waffenstillstands jetzt die Umsetzung der anderen Friedensvereinbarungen vorangetrieben werden. Die Außenminister aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine verständigten sich in Berlin darauf, dass der Abzug von schweren Waffen bis Anfang Dezember beendet sein soll. Nächstes Jahr soll es in den prorussischen Separatistengebieten dann Wahlen geben. Alle vier beteiligten Staaten bekannten sich zu den Friedensvereinbarungen, die Mitte Februar bei einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs im weißrussischen Minsk vereinbart wurden. Beim Zeitplan hinkt man in vielen Punkten allerdings kräftig hinterher.

Der Waffenstillstand im Osten der ehemaligen Sowjetrepublik wird seit Anfang September weitgehend beachtet. "Wir können froh sein, dass der Waffenstillstand einigermaßen eingehalten wird", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier beim Auftakt der neuen Ukraine-Runde. Ziel ist nun, möglichst bald auch die anderen Vereinbarungen von Minsk mit Leben zu füllen. Eigentlich sollte der gesamte Minsk-Prozess bis zum Jahresende abgeschlossen sein, was aber mit Sicherheit nicht gelingen wird. Russland ist daran interessiert, dass die vom Westen wegen des Konflikts verhängten Sanktionen nicht mehr verlängert werden. Insgesamt gab es in dem Konflikt schon rund 8000 Tote.

Minenräumung noch vor dem Winter

Steinmeier und sein russischer Kollege Sergej Lawrow kündigten an, dass nach dem erfolgreichen Abzug von sogenannten leichten Waffen unter 100 Millimeter Kaliber entlang der Front ein ähnlicher Mechanismus für großkalibrige Waffen geschaffen werden sollte. Eigentlich hätten beide Seiten die großen Waffen längst entfernen sollen. Laut Steinmeier Worten soll dies nun "bis Ende November, Anfang Dezember" passieren. Parallel dazu soll ein genaues Regelwerk zur Beseitigung von Minen entwickelt werden, so dass noch vor dem Winter damit begonnen werden kann. Steinmeier sagte, er habe den Eindruck, dass alle Beteiligten daran arbeiteten, "die Hindernisse zu überwinden".

Lawrow lobte die "nützlichen und konkreten" Gespräche in Berlin. Das Minsker Friedensabkommen müsse in Kraft bleiben, bis es "vollständig umgesetzt" sei. Dies könne erst im kommenden Jahr der Fall sein. Er verwies auf die Wahlen in den Separatistengebieten in der Ostukraine, die auf Anfang 2016 verschoben wurden. Es müsse nun zunächst ein "für alle Seiten akzeptables" Wahlgesetz erlassen werden, sagte Lawrow. Anschließend nehme die Vorbereitung der Wahl 90 Tage in Anspruch. Der Minister rief die prorussischen Separatisten der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk auf, Hilfsorganisationen Zugang zu gewähren.

Weitere Teilnehmer des Treffens in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts, waren der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin und Frankreichs Ressortchef Laurent Fabius. Das nächste solche Treffen ist für Dezember geplant. Bei den Treffen im sogenannten Normandie-Format wird regelmäßig überprüft, ob das Minsker Friedensabkommen umgesetzt wird.

Neue Scharmützel

Kurz vor dem Ministertreffen beschuldigten sich die ukrainische Führung und die Separatisten gegenseitig, sich nicht an die Waffenruhe zu halten. Besonders unruhig war es nach übereinstimmenden Informationen nördlich und westlich der Separatistenhochburg Donezk. Nach Angaben des ukrainischen Präsidialamts wurde ein Separatist erschossen. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stellt zunehmend wieder Verletzungen der Waffenruhe fest.

kle/sc/cr (dpa, afp, rtr)