Nur ein Ablenkungsmanöver?
12. August 2013
Mit Blick auf den Regierungshinweis, die Kooperationsvereinbarung deutscher und amerikanischer Dienste sei 2002 in seiner Zeit als Geheimdienstkoordinator geschlossen worden, sagte Frank-Walter Steinmeier in der ARD: "Bis heute weiß ich nicht, was die Bundesregierung meint mit Abkommen oder Grundsatzentscheidungen. Sondern auf Basis dieser bloßen Behauptungen versucht die Bundesregierung mich zu diffamieren."
Verweise sind "abstrus"
Steinmeier führte weiter aus, es gehe um massenhafte und lückenlose Ausspähung deutscher Bürger. 2002 habe man die technischen Möglichkeiten, wie es sie ab 2007 gegeben habe, aber gar nicht absehen können. "Allein der Verweis darauf, dass irgendeine Entscheidung 2002 das alles hätte vorbereiten können, ist doch abstrus", sagte Steinmeier. "Ich stelle nichts anderes fest, als dass die Bundesregierung sich aus der Verantwortung stehlen will."
Zur Weitergabe von Handynummern Terrorverdächtiger durch den Bundesnachrichtendienst (BND) an die amerikanische NSA traf Steinmeier keine konkrete Aussage. "Was an diesen Telefondaten weitergegeben worden ist, kann ich jetzt aus meiner Erinnerung so nicht sagen", räumte der SPD-Fraktionschef in dem Fernsehinterview ein.
Pofalla wird ein drittes Mal befragt
CDU-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla sagt an diesem Montag zum dritten Mal vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste zur NSA-Affäre aus. Als Koordinator der Nachrichtendienste ist er auch für die Zusammenarbeit deutscher Dienste mit dem US-Geheimdienst NSA zuständig. Die Opposition fordert weitere Aufklärung. Die SPD erwägt, auch Kanzlerin Angela Merkel vorzuladen.
Dabei geht es vor allem um die Frage, was die Bundesregierung wann über die Aktivitäten des US-Geheimdienstes in Deutschland und über dessen Kooperation mit deutschen Diensten wusste. Die SPD will auch wissen, welche Ergebnisse die Bemühungen um Aufklärung durch die US-Regierung bisher gebracht haben. Neben Pofalla werden auch die Chefs der drei deutschen Geheimdienste vom Ausschuss gehört.
haz/det (dpa, afp)