Steinmeier: Ukraine hat Prioriät
29. Februar 2016
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat verstärkte Anstrengungen für die Beilegung des Konflikts in der Ostukraine gefordert. "Wir sind noch immer weit entfernt von einer politischen Lösung", sagte der SPD-Politiker am Montag in New York, wo er dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen das Programm des deutschen Vorsitzes der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vorstellte. Deutschland hatte diesen zum Jahresbeginn von Serbien übernommen.
"Die Zahl der Opfer und der Verletzungen der Waffenruhe sind noch immer viel zu hoch", sagte der Außenminister nach der Sicherheitsratssitzung. Vor Journalisten hob er die Bedeutung der OSZE für die Lösung des Konflikts hervor. "Ohne die OSZE wären wir nicht da, wo wir sind bei der Beruhigung der Kampfhandlungen in der Ukraine."
Fortschritte, aber noch nicht genug
In seiner Rede im Sicherheitsrat lobte Steinmeier die Fortschritte der OSZE-Beobachtermission bei der Deeskalierung und beim Abzug schwerer Waffen in der Ostukraine. Der beschränkte Zugang für die Beobachter sei aber besorgniserregend. Der Außenminister machte deutlich, dass die Lösung der Ukraine-Krise während der deutschen OSZE-Präsidentschaft Priorität habe.
Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin rief die OSZE-Beobachter bei der Sicherheitsratssitzung auf, beide Konfliktparteien gleich zu behandeln und die von der ukrainischen Armee kontrollierten Gebiete stärker zu überwachen.
Erst New York, dann Washington
Der Syrien-Konflikt steht dann an diesem Dienstag im Mittelpunkt der Gespräche, die Steinmeier in Washington führt. Vorgesehen sind Treffen mit der Sicherheitsberaterin von Präsident Barack Obama, Susan Rice, und verschiedenen Senatoren. Außerdem will Steinmeier eine Rede in der George Washington University halten.
ml/sti (dpa,afp)