Steinmeier warnt Russland vor Alleingängen
1. Oktober 2015
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die russischen Luftangriffe in den vergangenen zwei Tagen in Syrien deutlich kritisiert. "Statt einsamer Entscheidungen Einzelner, zuletzt Russlands, nun auch direkt militärisch in Syrien einzugreifen, brauchen wir eine zentrale Rolle Russlands bei einem politischen Prozess", machte der deutsche Politiker in seiner Rede vor den Vereinten Nationen deutlich.
Steinmeier forderte, die bereits bestehende Syrien-Resolution 2139 des UN-Sicherheitsrats umzusetzen. Trotz aller Meinungsverschiedenheiten gebe es in dem Konflikt auch gemeinsame Ziele wie den Erhalt der territorialen Einheit des Landes, betonte er. Der Minister rief mit Nachdruck dazu auf, die Herrschaft der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zu brechen, die in Syrien und im benachbarten Irak weite Teile des Landes unter ihre Kontrolle gebracht und dort ein "Islamisches Kalifat" ausgerufen hat. Er plädierte zudem dafür, die "brutale Diktatur" von Machthaber Baschar al-Assad zu beenden.
"Europäische Lösung" gesucht
Ausführlich ging der Außenminister auch auf die Flüchtlingskrise in Europa ein und mahnte eine "europäische Lösung" an. Steinmer verwies darauf, dass Deutschland seit Jahresbeginn 600.000 Schutzsuchende aufgenommen hat. Täglich kämen bis zu 10.000 Flüchtlinge hinzu. "Diese Zahlen zeigen, dass auch wir auf Dauer dieser Aufgabe alleine nicht gewachsen sind." Zugleich müssten aber auch Staaten wie die Türkei, Libanon und Jordanien besser unterstützt werden, "damit nicht eine Flüchtlingswelle die nächste auslöst".
Steinmeier wirbt für deutschen UN-Sitz
Darüber hinaus bekräftigte der SPD-Politiker, dass Deutschland weiter bereit sei, Verantwortung zu übernehmen. Zugleich untermauerte er die Forderung nach einer Reform des UN-Sicherheitsrats. "Dringend brauchen wir neue Stützen und Pfeiler, damit die Ordnung der Vereinten Nationen den Stürmen unserer Zeit standhält" Die Bundesregierung bemüht sich seit mehr als einem Jahrzehnt um einen ständigen Sitz in dem wichtigsten UN-Gremium, ohne dass es dabei konkrete Fortschritte gibt.
Im Sicherheitsrat gibt es nur fünf Vetomächte, die auf Dauer einen Sitz haben: die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien.
se/jj (dpa, ard)