Steuerparadies adé?
4. Dezember 2008
Zumindest die Amerikaner können nun auf Kontendaten zugreifen, wenn der Verdacht auf Steuerhinterziehung besteht, teilte Liechtensteins EU-Botschafter Prinz Nikolaus am Donnerstag (04.12.2008) mit. Bisher mussten US-Behörden den Betrug erst nachweisen, was ihnen den Zugang zu Kontendaten von Liechtensteiner Banken faktisch unmöglich machte.
Er sei zu ähnlichen Zugeständnissen an die Europäische Union bereit, erklärte der Prinz weiter. Im Gegenzug fordere er aber Abkommen zur Doppelbesteuerung und den "nachsichtigen Umgang" mit Bürgern, die Gelder am Fiskus vorbei in Liechtenstein angelegt hätten. Die Gespräche zwischen der Europäischen Kommission und Liechtenstein befänden sich bereits in einem fortgeschrittenen Stadium, bestätigte ein EU-Vertreter.
Jahrelange Ermittlungen gegen Steuersünder
Für die Deutschen ist das eine willkommene Entwicklung. Bereits seit einem Jahrzehnt untersucht die Bochumer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftssachen Fälle in Liechtenstein. Hunderte Deutsche sollen über Stiftungen in Liechtenstein Steuern hinterzogen haben.
Den Anstoß zu den Ermittlungen gab eine CD-Rom mit vielen hundert Namen aus einer Liechtensteiner Kanzlei, die Ende der 1990er Jahre anonym bei den Bochumer Ermittlern landete. Die meisten Fälle betrafen nicht Deutschland und wurden ans Ausland abgegeben. In 150 Fällen begannen jedoch die Bochumer Staatsanwälte zu ermitteln.
Zweite Ermittlungswelle
2005 wurde eine zweite Ermittlungswelle bekannt: 200 mutmaßliche Steuersünder werden verdächtigt, verdeckte Geldanlagen bei einer Schweizer Vermögensberatung zu haben. Auf die neuen Fälle waren die Ermittler unter anderem durch Altfälle gestoßen. Die Verdächtigen sollen Gelder unter Codenamen von deutschen Konten in die Schweiz transferiert haben. Ein großer Teil dieser Fälle ist noch nicht abgearbeitet.
Eine weitere Datensammlung, die der Liechtensteiner LGT-Bank gestohlen und dem Bundesnachrichtendienst angeboten wurde, löste die dritte Ermittlungswelle aus. Einer der 450 Verdächtigen war der damalige Postchef Klaus Zumwinkel. (iw)