Stichwahl in Rumänien

Nach Wählerbefragungen der Institute INSOMAR und Metromedia lagen der sozialistische Kandidat, Ministerpräsident Adrian Nastase, und sein liberaler Rivale, der Bukarester Oberbürgermeister Traian Basescu, mit je 50,0 Prozent exakt gleichauf. Das berichtete das staatliche rumänische Fernsehen nach dem Ende der Stichwahl am Sonntag (12.12.2004). Das Institut CURS ermittelte für Nastase mit 50,7 Prozent einen hauchdünnen Vorsprung vor Basescu mit 49,3 Prozent. Nastase sagte, man werde das genaue Ergebnis erst im Laufe des Montags erfahren.

Hier finden Sie weitere Informationen über Rumänien

Im ersten Wahlgang vor zwei Wochen lag Nastase mit 40,96 Prozent der Stimmen deutlich vor Basescu, der 33,86 Prozent erhielt. Nach dem ersten Wahlgang (28.11.2004) beschuldigte der Oppositionsführer Basescu den Regierungschef des Wahlbetrugs nach ukrainischem Modell. Nastase wies die Vorwürfe zunächst zurück. Etwas später räumte er ein, dass die "kleinen Unregelmäßigkeiten", die es gab, das Wahlergebnis nicht substanziell geändert hätten. Auch beschuldigte Nastase seinen Herausforderer, einen Volkszwist wie in der Ukraine heraufbeschwören zu wollen. Basescu rief aber zu keinen Straßendemonstrationen auf und will erst mal das Ergebnis der Stichwahlen abwarten. Die zweite Runde der Präsidentenwahl wurde daher mit Spannung erwartet.

Stadt- oder Landbevölkerung

Bisher hoben sich die Unterstützer der zwei Kandidaten klar voneinander ab: Während Nastase eher von der älteren Landbevölkerung gewählt wird, erhält Basescu seine Stimmen mehrheitlich von einer besser gebildeten, jungen Stadtbevölkerung.

Die Statistik des zentralen Wahlbüros zeigte, dass beim ersten Wahlgang nur elf Millionen von den 18 Millionen Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht haben. Die meisten Nichtwähler stammen aus West-Rumänien, einem Gebiet, das pro-europäisch geprägt ist. Bei den Nichtwählern soll es sich um Enttäuschte handeln, die noch über die Zwiste der Opposition grübeln. Außerdem wurde dem oppositionellen Kandidaten Basescu ebenfalls eine kommunistische Vergangenheit nachgewiesen. Jedoch wird in den intellektuellen Kreisen für das so genannte kleinere Übel Basescu geworben.

Die Ungarn unterstützen den Sozialdemokraten

Kurz vor der Stichwahl buhlten beide Kandidaten um die Unterstützung der Ungarn-Partei UDMR, die traditionell von der gesamten ungarischen Minderheit gewählt wird. Die Ungarn-Partei, bisheriger Koalitionspartner der sozialdemokratischen Regierung, hat schließlich ihre acht Prozent Wählerschaft zur Unterstützung des Ministerpräsidenten Nastase aufgerufen.

Aus den Stichwahlen vom Sonntag wird der Staatspräsident hervorgehen, der die Rumänen 2007 in die Europäische Union führen soll. Aus diesem Anlass präsentierten die zwei Spitzenkandidaten einen ähnlichen Regierungsplan: Sie wollen die Korruption bekämpfen und die Unabhängigkeit der Justiz sichern. Der amtierende Premier Nastase behauptet, er wäre eben dabei, den Reformprozess durchzuführen. Daher sollten sich die Wähler für "Kontinuität" entscheiden. Mit seinem "Kontinuitäts"-Slogan zielt Nastase eher auf den Intellektuellenkreis, den er bis jetzt nicht gewinnen konnte.

Befremdende Politikerklasse

"Rumänien braucht wahrhaftig die Kontinuität einer pro-westlichen Integrationspolitik. Aber ist das wirklich die Politik von Adrian Nastase? Wir haben eine Gesellschaft, die einer befremdenden Politikerklasse gegenübersteht. Diese Gesellschaft muss dann mit dieser korrupten Führungsklasse irgendwie fertig werden", sagt der politische Analyst Emil Hurezeanu.

Der Oppositionskandidat Basescu bezeichnet die amtierenden Regierungsmitglieder als einen "mafiosen Clan der Kommunisten". In seinen Wahlplakaten stellt er diese als Motten dar, die mit dem effizienten Mottenpulver seiner Politik bekämpft werden sollen. Der Ausgang der Stichwahl ist offen, weil sich nicht abschätzen lässt, wie die Wähler, die sich in der ersten Runde für andere Kandidaten entschieden haben, jetzt stimmen werden.