Stichwort: Guantanamo
9. Dezember 2014
Das Lager hatte Obama-Vorgänger George W. Bush im Rahmen des "Krieges gegen den Terror" auf dem US-Marinestützpunkt in Kuba errichten lassen. Nach der US-Invasion in Afghanistan 2002 wurden rund 800 mutmaßliche Terroristen aus über 40 Ländern nach Guantanamo gebracht. Viele von ihnen wurden regelrecht entführt - so auch der in Deutschland geborene und aufgewachsene Türke Murat Kurnaz.
Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch kritisierten wiederholt, dass den Insassen die in der Genfer Konvention festgelegten Rechte für Kriegsgefangenen vorenthalten werden. Statt dessen wurden sie von der US-Regierung als sogenannte "unlawful combatants" (ungesetzliche Kombattanten) eingestuft – eine Kategorie, die völkerrechtlich nicht existiert.
Misshandlungen, Folter, Suizide
Erste Berichte über Misshandlungen gab es im Jahr 2004. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) bezeichnete nach Informationen der New York Times bereits im Juli 2004 in einem vertraulichen Bericht an die US-Regierung die angewandten Verhörmethoden als Folter. Als Foltermethoden wurden unter anderem Nahrungs- und Schlafentzug, Bedrohung durch Hunde, Schläge, Einzelhaft in totaler Dunkelheit sowie das so genannte "Waterboarding" genannt, bei dem Opfer das Gefühl haben, gleich ertrinken zu müssen.
In Guantanamo gab es wiederholt Revolten, Hungerstreiks und Selbstmordversuche der Gefangenen. Im Juni 2006 gab die Lagerleitung bekannt, dass sich drei Gefangene erhängt hätten. Die BBC berichtete, der Lagerkommandant Harry Harris habe den Suizid als "Akt der asymmetrischen Kriegführung gegen uns" bezeichnet.
Verstoß gegen die Verfassung
Im Juni 2006 entschied der Oberste Gerichtshof der USA, dass die Militärtribunale in Guantanamo in wesentlichen Punkten gegen die Genfer Konvention und die amerikanische Verfassung verstoßen. In Folge des Urteils wuchs die Kritik am Vorgehen von Präsident George W. Bush und dessen Regierung abermals. Der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan forderte die umgehende Schließung. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, dass es solche Lager nicht dauerhaft geben dürfe.
2008 versprach der damalige Kandidat im Präsidentschaftswahlkampf, Barack Obama, er werde als Präsident das Lager schließen. Bereits an seinem ersten Amtstag als Präsident ordnete er die Schließung des Lagers binnen eines Jahres an. Das Versprechen wiederholte er mehrmals. Seitdem geschah allerdings wenig: Derzeit sind immer noch 136 Gefangene in Guantanamo inhaftiert.