Stimmzettel-Chaos in Köln
3. September 2015
"Et hätt noch emmer joot jejange" (Es ist bisher noch immer gut gegangen) - das Kölner Lebensmotto stimmt diesmal nicht. Deutschlands viertgrößte Stadt hat sich verzettelt. Nach einem Durcheinander mit rechtswidrigen Stimmzetteln steht jetzt offiziell fest: Die für den 13. September angesetzte Oberbürgermeisterwahl wird verschoben. Dies teilte die Bezirksregierung als kommunale Aufsichtsbehörde mit.
Parteien groß gedruckt - Kandidaten klein
Die Stadt hatte die Bezirksregierung zuvor gebeten, einen neuen Wahltermin festzulegen, nachdem diese den ursprünglichen Stimmzettel für die Wahl des Stadtoberhauptes als irregulär beanstandet hatte. Unzulässigerweise war auf den Zetteln der Name der Partei etwa zweieinhalb mal so groß gedruckt wie der Name des Kandidaten oder der Kandidatin.
Die Kölner CDU hatte die groß gedruckten Parteibezeichnungen moniert, weil sie darin eine Benachteiligung der von ihr unterstützten parteilosen Kandidatin Henriette Reker gegenüber dem SPD-Kandidaten Jochen Ott sah.
55.000 Stimmen ungültig
Die Stadt druckte zwar neue Stimmzettel, doch rund 55.000 der 812.000 Wahlberechtigten hatten bei der Briefwahl schon die rechtswidrigen Zettel benutzt. Im Gegensatz zur Stadtverwaltung war die Bezirksregierung der Auffassung, dass diese Stimmen nicht gewertet werden dürfen.
Eine Nachwahl muss nach Angaben von Kölns Stadtsprecher Gregor Timmer spätestens fünf Wochen nach dem ursprünglich angesetzten Termin über die Bühne gehen. Das wäre spätestens der 18. Oktober. Nach einer Berechnung des "Kölner Stadt-Anzeigers" dürfte eine Verschiebung der Wahl die Stadt rund eine Million Euro kosten.
Erst im Frühjahr war Köln durch eine Wahlpanne bundesweit in die Schlagzeilen geraten: Bei der Neuauszählung eines Briefwahl-Stimmbezirks stellte sich heraus, dass bei der Kommunalwahl 2014 die Stimmen für CDU und SPD vertauscht worden waren. Durch die Korrektur des Fehlers gewann die CDU ein Ratsmandat zulasten der SPD hinzu. Damit verloren SPD und Grüne ihre Ein-Stimmen-Mehrheit im Stadtrat.
wl/uh (dpa, afp)