Strafgerichtshof bestätigt Gbagbos Freispruch
31. März 2021
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag stellt das Verfahren gegen den früheren Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, endgültig ein. Die Berufungsrichter bestätigten den Freispruch des 75-Jährigen aus dem Jahr 2019. Gbagbo war wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt.
Gbagbo hatte nach zehn Jahren an der Macht seine Niederlage bei der Präsidentenwahl 2010 nicht anerkannt und eine Übertragung der Amtsgeschäfte an den Wahlsieger und heutigen Präsidenten Alassane Ouattara verweigert. Danach kam es in dem westafrikanischen Land zu einem schweren Gewaltausbruch, bei dem rund 3000 Menschen getötet wurden. 2011 wurde der Ex-Präsident von der Elfenbeinküste an das Weltstrafgericht ausgeliefert. Der Prozess gegen ihn begann im Januar 2016. Er war das erste ehemalige Staatsoberhaupt, dem das Gericht jemals den Prozess gemacht hatte.
Aus Mangel an Beweisen
Im Jahr 2019 war Gbagbo in erster Instanz überraschend von allen Anklagepunkten freigesprochen worden, und zwar noch vor Ende des Prozesses. Nach Ansicht der Richter war die Beweislage der Anklage "außergewöhnlich schwach". Der Angeklagte wurde unter Auflagen freigelassen. Der Freispruch ist eine der schwersten Schlappen für die Chefanklägerin Fatou Bensouda.
Auch Gbagbos Vertrauter, Ex-Jugendminister Charles Blé Goudé, wurde jetzt endgültig freigesprochen. Beide waren 2019 bereits vorläufig aus der Haft entlassen worden. Gbagbo hält sich derzeit unter Auflagen in Belgien auf, Blé Goudé ebenfalls unter Auflagen in den Niederlanden. Die beiden waren am Mittwoch beide im Gerichtssaal in Den Haag. Sie hatten sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Morde und Vergewaltigungen verantworten müssen.
Nach dem Urteil von 2019 hatte die Anklage Berufung eingelegt und schwere rechtliche Verstöße und Verfahrensfehler angeführt. Die Berufungskammer ließ jedoch keinen der Einwände gelten und bestätigte mehrheitlich den Freispruch.
Begnadigung für Simone Gbagbo
Der frühere Staatschef war zusammen mit seiner Frau Simone Gbagbo angeklagt worden. Die frühere First Lady wurde allerdings nicht nach Den Haag überstellt, sondern musste sich vor einem Gericht in der Elfenbeinküste verantworten. Sie wurde 2015 zu 20 Jahren Haft verurteilt, 2018 jedoch begnadigt.
Die Einstellung des Verfahrens gegen Gbagbo und Blé Goudé wird von Beobachtern als Scheitern des Strafgerichtshofs gewertet. Gbagbo gehörte zu den bisher mächtigsten Angeklagten. 2014 musste das Gericht in Den Haag bereits die Anklage gegen den früheren kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta fallenlassen. Im Juni wurde der frühere Vizepräsident des Kongo, Jean-Pierre Bemba, im Berufungsverfahren freigesprochen. Das Gericht in Den Haag verfolgt seit 2002 Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und das Verbrechen der Aggression.
kle/uh (dpa, epd, afp, rtre)