IStGH setzt Ermittlungen gegen Philippinen aus
20. November 2021
Die Anklagebehörde in Den Haag hatte einen Antrag der philippinischen Regierung erhalten, selbst die Ermittlungen wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu übernehmen, wie Chefankläger Karim Khan in einem Schreiben an die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) mitteilte.
Das Gericht hatte im September Ermittlungen begonnen wegen des brutalen Vorgehens von Behörden und Polizei gegen mutmaßliche Rauschgifthändler und Drogenkonsumenten in den vergangenen Jahren.
In dem Schreiben Khans heißt es weiter, die Regierung in Manila habe gegenüber der Anklagebehörde in Den Haag erklärt, selbst bereits Ermittlungen gegen Verdächtige begonnen zu haben. Die philippinische Staatsanwaltschaft arbeite an 52 Fällen gegen Mitarbeiter der Polizei. Chefankläger Khan erklärte, diese Angaben und den Antrag zu prüfen und so lange die eigenen Ermittlungen zu pausieren.
Die Polizei durfte Verdächtige töten
Die Philippinen hatten im Jahr 2019 nach der Eröffnung von Vorermittlungen den Rückzug aus dem Haager Strafgerichtshof erklärt. Dieser argumentiert nun, dass er weiterhin zuständig für Verbrechen sei, die in der Zeit begangen wurden, als das südostasiatische Land noch einer seiner Vertragsstaaten war.
Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hatte die Wahl 2016 mit dem Versprechen gewonnen, das Drogenproblem im Land zu lösen. Bei der Ankündigung seines "Kriegs gegen Drogen" forderte er die Polizei offen auf, des Drogenhandels Verdächtige zu töten, sollte das Leben von Sicherheitskräften bedroht sein.
Tausende Tote? Oder Zehntausende?
Seit Juli 2016 starben nach offiziellen Angaben bei mehr als 200.000 Anti-Drogen-Einsätzen mindestens 6181 Menschen. Nach Einschätzung der IStGH-Ermittler liegt diese Zahl aber mit 12.000 bis 30.000 Toten weitaus höher.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wies die Angaben der Regierung in Manila zu eigenen Ermittlungen vehement zurück. Trotz "vieler eindeutiger Fälle von Mord" sei bisher keine einzige Anklage ergangen, kritisierte der Asien-Direktor der Organisation, Brad Adams, auf Twitter. Unter Präsident Duterte sei "Straffreiheit die Norm". Der IStGH müsse deshalb seine Ermittlungen fortsetzen.
uh/rb (afp, epd)