Strafprozess zum "Umsatzsteuerkarussel"

Der Gesamtschaden ist enorm: Es geht um 230 Millionen Euro Steuergelder. So viel Geld soll dem Fiskus entgangen sein. Vor der Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Frankfurt am Main müssen sich seit Montag (15.08.2011) sechs Manager wegen Umsatzsteuerbetrugs verantworten. Die Angeklagten sowie weitere Hintermänner sollen beim Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten zu Unrecht Vorsteuern in Millionenhöhe eingenommen haben.

Die Frankfurter Justiz steht damit vor einem ihrer umfangreichsten Wirtschaftsstrafverfahren. Einer der Angeklagten zeigte sich am ersten Prozesstag schnell geständig. "Die gegen mich erhobenen Anschuldigungen sind wahr", sagte der 27-Jährige Bank- und Marketingfachmann, der aus England stammt. Er sei für 57 Millionen Euro hinterzogene Steuern verantwortlich.

Vermutete Hintermänner

In dem Prozess geht es um den Handel mit Kohlendioxid-Zertifikaten zwischen Kraftwerksbetreibern und anderen Energieunternehmen. Dieser Handel mit Emissionsrechten ist in Deutschland umsatzsteuerpflichtig. Doch die Angeklagten haben mithilfe eines komplizierten Systems über eine Kette zwischengeschalteter Unternehmen Umsatzsteuer kassiert, die gar nicht fällig gewesen wäre - im Fachjargon heißt diese System "Umsatzsteuerkarussell". Die Beschuldigten haben laut Staatsanwaltschaft das Steuerkarussell "bandenmäßig" betrieben. Die sechs Manager stammen aus verschiedenen Ländern - aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Sie sitzen momentan in Untersuchungshaft. Zwölf Verteidiger vertreten sie bei dem Prozess.

Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass sich die Hintermänner in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Großbritannien sowie in der Schweiz aufhalten. Das Gericht muss in dem Verfahren mehrere tausend Geschäfte überprüfen, die Akten für das Verfahren umfassen etwa 600 Ordner - mit insgesamt 45.000 Seiten. Mehr als 300 Zeugen werden dafür angehört, so viele hat die Anklage bislang benannt. Die Anklageschrift ist mehrere Hundert Seiten lang. Es verwundert daher nicht, dass der Prozess voraussichtlich bis März 2012 gehen soll.

Frankfurt für Emissionshandel wichtig

Zum Prozessauftrag richtete einer der Angeklagten einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Martin Bach. Er habe das Hauptverfahren eröffnet, obwohl noch wichtige Unterlagen fehlten. Das Frankfurter Landgericht ist in diesem Fall zuständig, weil eine deutsche Großbank beim Handel mit CO2-Zertifikaten eine führende Rolle spielt. Die Bank hat ihren Sitz in Frankfurt am Main. Mit dem Steuerbetrug hat sie aber nichts zu tun.

Insgesamt beziffern die Ermittler die Umsatzsteuerausfälle bei dieser Affäre auf 850 Millionen Euro. An diesem großangelegten Steuerbetrug mit CO2-Verschmutzungsrechten sind allerdings weitaus mehr Personen beteiligt.

Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen insgesamt 170 Beschuldigte. Im April 2010 hatten in dem Fall mehr als 1000 Polizisten und Steuerfahnder 230 Büros und Wohnungen in ganz Deutschland durchsucht. Später wurden die Ermittlungen auf mehrere Länder ausgeweitet. Denn in die Betrügereien seien auch ausländische Gesellschaften verwickelt. Der Prozess ist damit nur der Auftakt, der Betrug zieht weite Kreise.

So funktionierte das Umsatzsteuerkarussell

Die mutmaßlichen Betrüger machten sich zunutze, dass beim Verkauf von Waren und Dienstleistungen ins Ausland die dort fällige Umsatzsteuer zurückerstattet wird. Sie kauften laut Anklage die Emissionszertifikate im Ausland, ohne dafür Steuern zu zahlen. Darauf reichten sie die Zertifikate im Inland so lange weiter, bis sich ihre Spur zu verlieren schien. Das letzte Glied in dieser Kette verkaufte die Verschmutzungsrechte schließlich ins Ausland und holte sich vom deutschen Finanzamt die Umsatzsteuer zurück - die jedoch nie gezahlt worden war. Die Staatsanwaltschaft erklärte, sie habe von dem Geld im Zuge der Ermittlungen mehr als 100 Millionen Euro gesichert. Laut Landgericht-Präsident Klaus Scheuer waren Beamte aus 40 Steuerfahndungsstellen aus dem gesamten Bundesgebiet bei den Ermittlungen beteiligt, auch das Bundeskriminalamt war eingeschaltet.

Der CO2-Handel ist das wichtigste Klimaschutz-Instrument der Europäischen Union. Doch es hat sich in der Vergangenheit als besonders betrugsanfällig erwiesen. Mit dem CO2-Handel soll der Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) gesenkt werden. Der Staat teilt Industrieunternehmen und Kraftwerken eine bestimmte Menge an Verschmutzungsrechten zu. Wer mehr von dem Treibhausgas ausstoßen will, muss die Berechtigungsscheine am Markt kaufen. Wer klimafreundlich produziert, kann ungenutzte Lizenzen wiederum verkaufen. Im Laufe der Zeit wird die zugeteilte Menge vom Staat gekürzt. So will der Staat die Unternehmen dazu zwingen, die Emissionen zu verringern.

Autorin: Naima El Moussaoui (mit dpa, afp, rtr)

Redaktion: Marion Linnenbrink