Rechte Gewalt erreicht neue Dimension

Schmierereien, eingeschmissene Scheiben, Brandstiftung: Die Zahl der Angriffe auf Asylunterkünfte ist rasant gewachsen. Doch neben diesen Übergriffen gibt es in Deutschland eine Vielzahl weiterer Delikte, die sich gegen Flüchtlinge oder ihre Helfer richten. Im laufenden Jahr wurden bis Mitte November 1610 überwiegend rechtsmotivierte Delikte gezählt, die im Zusammenhang mit der "Unterbringung von Asylbewerbern" stehen - fast doppelt so viele Übergriffe wie 2014. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, wie die dpa berichtet.

Attacken auf Flüchtlinge, Helfer, Politiker

Es handelt sich dabei um alle politisch motivierten Straftaten rund um die Flüchtlingsunterbringung - also auch Hetze im Netz, Sachbeschädigungen oder Körperverletzungen bei Demonstrationen oder anderen Aktionen außerhalb von Asylunterkünften. Die Aggressionen müssen sich dabei nicht unbedingt gegen Asylbewerber selbst richten. Auch Attacken auf Politiker oder andere Menschen, die sich für eine Flüchtlingsunterkunft engagieren, können darunter fallen.

Noch weiter gefasst ist die übergeordnete Kategorie "Ausländer-/Asylthematik". Hier erfasst die Polizei alle Straftaten, die im Zusammenhang mit der Flüchtlingsdebatte oder anderem Fremdenhass stehen. Im laufenden Jahr bis Mitte November wurden hier 3625 - ebenfalls zum Großteil rechtsmotivierte - Delikte erfasst. Das waren ebenfalls etwa doppelt so viel wie im vergangenen Jahr.

In der öffentlichen Debatte spielte zuletzt lediglich die Zahl der Angriffe auf Asylunterkünfte eine Rolle. Bis zum 7. Dezember verzeichneten die Ermittler mehr als 800 Fälle - und damit etwa vier Mal so viel wie 2014. Bei diesen Übergriffen handelt es sich überwiegend um Schmierereien, Sachbeschädigungen oder Propagandadelikte, aber auch um eine wachsende Zahl an Brandstiftungen und Körperverletzungen.

Kritik an Polizeistatistiken

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter beklagte, die Zahlen zu Attacken gegen Unterkünfte gäben "nicht im Ansatz das wirkliche Ausmaß an Übergriffen" wieder. "Die neusten Zahlen zeigen eine besorgniserregende Entwicklung auf", sagte er mit Blick auf die anderen Zahlen aus der Polizeistatistik. "Rechte Gewalt hat in Deutschland eine neue tragische Dimension erreicht."

Die Grünen beklagen, die Polizeistatistiken seien unübersichtlich und unschlüssig. Die Behörden hatten erst Anfang 2014 begonnen, Übergriffe gegen Asylunterkünfte gesondert zu erfassen. Die Bundesregierung möchte nun - möglichst ab 1. Januar 2016 - weitere Bereiche extra herausgreifen: nämlich Übergriffe gegen Asylbewerber, politisch motivierte Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Übergriffe gegen Hilfsorganisationen und freiwillige Helfer, die sich für Flüchtlinge engagieren. Das kündigte das Bundesinnenministerium in der Antwort auf die Kleine Anfrage an.

"Beschämend für unser Land"

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wertet den Anstieg rechter Gewalt als "beschämend für unser Land". "Jede Attacke auf Flüchtlinge oder Helfer ist ein Angriff auf unsere offene und tolerante Gesellschaft", betonte Maas in Berlin. Demokratie und Rechtsstaat würden "mit aller Entschlossenheit" verteidigt, so seine Botschaft an die Täter. "Die Täter müssen konsequent ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden", mahnte der SPD-Politiker.

cr/ad (dpa, epd, afp)