Streit um Integrationskosten geht weiter

Die Materie ist kompliziert, die Kanzlerin liest vom Blatt ab, um ja nichts verkehrt zu machen. Das ist eher selten im Kanzleramt, am Freitagabend ist es aber so. Es geht darum, wer die vielen Milliarden Euro zahlt, die die Integration der Flüchtlinge kosten wird, die im vergangenen Jahr nach Deutschland kamen. Und für die, die noch kommen werden.

Merkel sagt dazu Sätze wie diesen: "Wir haben einige Fortschritte gemacht, es gibt ein Konzept. Aber am 12. Mai treffen wir uns wieder und diskutieren weiter." Endgültig entscheiden wollen Bund und Länder dann am 31. Mai, eine weitere Verschiebung soll es nicht geben. "Wir können und wollen das nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben", so die Kanzlerin. Und der Bund werde sich auf jeden Fall "substanziell" beteiligen.

Länder wollen 50 zu 50 teilen

Die 16 Bundesländer sind sich schon mal einig, unabhängig von der Parteifarbe: Sie wollen, dass sich Bund und Länder die Kosten genau aufteilen, jede Seite zahlt 50 Prozent. Anders argumentiert die Regierung: Sie rechnet, angeführt vom strengen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), mit Gesamtkosten von rund 20 Milliarden Euro für das vergangene Jahr und will acht Milliarden davon übernehmen, was ziemlich genau dem Steueranteil des Bundes entspricht. Und bislang bleibt Schäuble an dieser Stelle beinhart. Der Finanzminister, so Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD), lasse nicht erkennen, "dass der Bund bereit ist, sich seiner Verantwortung für eine erfolgreiche Integration der Menschen in unsere Gesellschaft wirklich zu stellen." Sprich: Draufzusatteln. Dabei lasteten die Folgen "international ausgelöster Einwanderung derzeit einseitig vor Ort, bei den Ländern und Kommunen". Ein kleiner Seitenhieb auf die Kanzlerin.

Und die Länder rechnen auch an einer anderen Stelle anders: Sie glauben, dass die Kosten insgesamt eher auf 25 Milliarden Euro anwachsen werden - und fordern vom Bund bis zu 12,5 Milliarden Euro. Der Streit um die Finanzen geht also weiter.

Söder verschärft Flüchtlingsstreit

Und als wären die Gespräche zwischen Bund und Ländern nicht schon schwierig genug, sorgte Bayerns Finanzminister Markus Söder von der CSU wieder einmal für zusätzlichen Streit. In der Zeitung "Die Welt" forderte er am Freitag, jungen unbegleiteten Flüchtlingen nicht alle Leistungen wie deutschen Jugendlichen zu zahlen. "Nicht jeder minderjährige Flüchtling ist traumatisiert und braucht besondere Betreuung der Jugendhilfe", begründete er das. Und weiter: Es könne nicht sein, dass am Ende ein deutscher Rentner weniger Geld bekomme als ein Jugendlicher koste, der ohne Eltern nach Deutschland komme.

"Erbärmlich", nannte das die Familienexpertin der Grünen, Franziska Brandtner. Söder spiele Kinder gegen Rentner aus. Äußerungen wie die von Söder trügen zu einer weiteren Polarisierung der Flüchtlingsdebatte bei.