Wie viel Geld braucht Italiens Traditionsbank?
30. Dezember 2016
Die italienische Notenbank schätzt die Gesamtkosten für die Staatsrettung der heimischen Krisenbank Monte dei Paschi auf rund 6,6 Milliarden Euro. Die Regierung in Rom müsse sofort etwa 4,6 Milliarden Euro aufwenden, teilte die Zentralbank des Eurolandes mit. Weitere zwei Milliarden Euro würden später benötigt, um die Privatinvestoren zu entschädigen. Die italienische Regierung hat dafür bereits ein Paket verabschiedet, das die Bildung eines Fonds mit Mitteln von 20 Milliarden Euro für den gesamten Bankensektor des Landes vorsieht.
Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht bei dem Geldhaus dagegen eine Kapitallücke von rund 8,8 Milliarden Euro. Die Bank selbst sprach von rund fünf Milliarden Euro, die benötigt würden.
Fünf Zeilen zur Begründung
Die italienische Regierung zeigte sich angesichts des deutlich höher angesetzten Kapitalbedarfs durch die EZB überrascht und verärgert. In einem Interview mit der Wirtschaftszeitung "Il Sole 24 Ore" kritisierte Italiens Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan die "rigide Haltung" der EZB. Padoan sagte der Zeitung, es wäre "dienlich, um nicht zu sagen nett" gewesen, die Kriterien dafür genauer offen zu legen. Die Zentralbank habe ihre Entscheidung dem Ministerium in einem fünfzeiligen Schreiben mitgeteilt.
Auch der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni forderte die EZB auf, ihre Einschätzung in den kommenden Monaten zu begründen. Die höher angelegte Schätzung macht die Rettung der Bank deutlich teurer.
Die EU-Kommission hatte am Donnerstag staatliche Hilfsgelder für die taumelnde Krisenbank genehmigt. Weil die Bank ihren Kapitalpuffer mit Hilfe von privaten Geldgebern zuletzt nicht wie geplant verstärken konnte, kann sie nur noch der Staat retten.
Aus Brüssel hieß es nach der Genehmigung des Antrages, die EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen würden eingehalten. Die Kommission stellte aber zugleich klar, dass die Genehmigung der sogenannten Liquiditätshilfen nichts mit den Plänen für eine Kapitalaufstockung bei der schwer angeschlagenen Monte dei Paschi zu tun habe. Dazu gebe es weiter Gespräche mit Italien und den Behörden.
Finanzministerium mahnt
Um die Rettungsversuche für die Jahrhunderte alte Bank aus Siena gibt es seit Tagen heftige Diskussionen. Das Bundesfinanzministerium hatte zuletzt die EZB und die EU-Kommission ermahnt, dabei mit äußerster Vorsicht vorzugehen. "Eine vorsorgliche staatliche Rekapitalisierung von Banken kann nur im Ausnahmefall unter engen Voraussetzungen Teil einer Lösung sein", hieß es.
Italien hat die Sanierung der Branche über Jahre verschleppt. So türmte sich ein mehrere hundert Milliarden Euro schwerer Berg fauler Kredite in den Büchern auf. Die Sanierung von Monte die Paschi ist besonders heikel, da nach den EU-Regularien auch rund 40.000 Privatanleger ihren Teil zur Rettung beitragen müssen. Sie sollen entschädigt werden, indem der Staat ihre Aktien in sichere erstrangige Anleihen tauscht.
rk/haz (rtr, dpa)