Streit um Neuseelands Küste

Das Gesetzesvorhaben sei eine Kriegserklärung an die neuseeländischen Ureinwohner, sagte Stammesführerin Margaret Mutu am Mittwoch (21.1.2003) vor dem Waitangi-Tribunal - dem Verfassungsorgan für Klagen der Urbevölkerung gegen die Regierung in Wellington.

Nach Ansicht der Maori verstößt das Vorhaben der Regierung, die 18.700 Kilometer lange Küste in öffentliches Eigentum umzuwandeln, gegen den Waitangi-Pakt von 1840. In dem zwischen den Maori und der britischen Kolonialmacht geschlossenen Gründungsvertrag Neuseelands wird den Maori das Eigentumsrecht über ihr Land, ihre Wälder und die Fischereizonen garantiert. Betroffen sind rund 540.000 Maori. Sie bilden 13 Prozent der Gesamtbevölkerung Neuseelands. Die Maori gehören zu den ärmsten Einwohnern. Die Arbeitslosenquote ist unter den Maori extrem hoch.

Kein Alleinbesitz für Maori

Die neuseeländische Regierung will nach eigenen Angaben mit einem Gesetz verhindern, dass die Ureinwohner Anspruch auf Alleinbesitz der Küste erheben können. Denn einige Stämme wollen die Küstengebiete beanspruchen, um dort Aquakultur zu betreiben – Fische oder Muscheln werden dabei in Bassins an Land, im Süßwasser oder auch im Meer gezüchtet. Laut eigenen Angaben versprechen sie sich von der Zucht Einnahmen in Millionenhöhe.

Ministerpräsidentin Helen Clark sagte, mit dem geplanten Gesetz solle sichergestellt werden, dass die Regierung die Küste und den angrenzenden Meeresboden "für alle Neuseeländer“ verwalte. Ein Gericht hatte Mitte vergangenen Jahres festgestellt, dass die Maori nach dem Waitangi-Vertrag den alleinigen Anspruch auf Küste und Meeresboden erheben könnten. Einige Maori bereiten bereits entsprechende Anträge für Gebiete vor, in denen Unternehmen wie Fisch- oder Muschelzucht betrieben werden.

Der Maori-Verfassungsrechtler Moana Jackson erklärte, es sei mit Protesten der Ureinwohner zu rechnen und warnte vor weit reichenden Konsequenzen für die Rassenbeziehungen. Generalstaatsanwältin Margaret Wilson betonte dagegen, nach dem geplanten Gesetz dürften die Maori Küste und Meer weiterhin für Aktivitäten wie Fischfang nutzen. Sie könnten aber niemandem den Zutritt zu diesen Gebieten verbieten. “Küste und Seebett sind für alle da, mit freiem öffentlichen Zugang zum Nutzen der gesamten Bevölkerung.”

Maori kritisieren Waitangi

Heute wird die "Treaty of Waitangi" von vielen Maoris kritisiert. Die Übersetzung des Vertrages für die Häuptlinge sei unklar gewesen, heißt es von Seiten des neuseeländischen Maoriverbandes, da einige Wörter und Ausdrücke in der Maori-Sprache nicht existieren - so der Vorwurf. Gestritten wird also um die Frage, welche Landverkäufe zum Zeitpunkt der Unterzeichnung rechtens waren und welche nicht.

Mittlerweile haben sich die Maori zwar dem europäisch geprägten Wirtschafts- und Lebensstil weitgehend angepasst, sie genießen volle Gleichberechtigung und ihre Rechte sind gesetzlich verankert. Doch die gesellschaftliche Stellung und der Einfluss der Maori-Minderheit in der von zugewanderten Europäern beherrschten Gesellschaft Neuseelands werden von Maori-Seite als unzulänglich kritisiert. Darum hat gerade der Küsten-Streit eine immense Bedeutung für das Identitäts-Bewusstsein der Ureinwohner, die die Inselgruppe seit über tausend Jahren bewohnen.

Ministerpräsidentin Helen Clark signalisierte am Mittwoch, den Maori könnten bis zu 20 Prozent der für Aquakultur geöffneten Küste zur Verfügung gestellt oder Kompensationen gezahlt werden. Am Donnerstag (22.1.) will die Regierung ihren Plan vor dem Waitangi-Tribunal erläutern.