Streit um NSA-Affäre eskaliert

Der frühere Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Spekulationen zurückgewiesen, er sei für die mögliche Ausspähung deutscher Staatsbürger durch den US-Geheimdienst NSA verantwortlich. Sein Angebot, in der Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste (PKGr) auszusagen, sei von den Vertretern der Regierungsparteien CDU/CSU und FDP zurückgewiesen worden. Steinmeier war in der rot-grünen Koalition unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) für die Koordination der Geheimdienste zuständig. Dieses Amt bekleidet inzwischen Ronald Pofalla (CDU; im Artikelbild), der im PKGr erneut zu der seit zwei Monaten schwelenden NSA-Affäre Stellung nehmen soll.

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA hatte Steinmeier eine engere Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und der NSA vereinbart. Darüber hätte er dem geheim tagenden PKGr gerne Auskunft erteilt, doch die amtierende Koalition sei daran nicht interessiert.

"Statt die Suchscheinwerfer einzuschalten, werden von der Merkel-Regierung Nebelkerzen geworfen", beschwerte sich Steinmeier. Damit spielte der heutige SPD-Oppositionsführer auf Darstellungen des Regierungslagers an, das im Handeln Steinmeiers die Voraussetzung für möglicherweise rechtswidrige NSA-Aktivitäten auf deutschem Boden sieht.

Berechtigte Vorwürfe oder "Luftschloss" im Wahlkampf?

"Es geht um eine sachliche Kontrolle der Geheimdienste", mahnte hingegen der CDU-Vertreter im Kontrollgremium, Michael Grosse-Brömer. Vorwürfe der Opposition, die Bundesregierung dulde die Überwachung deutscher Staatsbürger durch die NSA, würden sich als "Luftschloss" im Wahlkampf entpuppen, prognostizierte Grosse-Brömer.

Der PKGr-Vorsitzende Thomas Oppermann (SPD) beklagte, man wisse weiterhin nicht, "wie die Deutschen ausspioniert werden". Zugleich rechtfertigte er die 2002 von Steinmeier getroffene deutsch-amerikanische Vereinbarung für eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen den Auslandsdiensten BND und NSA. Das sei unter dem Eindruck der Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 richtig gewesen. Die Vereinbarung habe aber nichts mit der vom Whistleblower Edward Snowden enthüllten massenhaften Ausspähung deutscher Staatsbürger zu tun, betonte Oppermann.

Die Rolle des BND wird immer unklarer

Der FDP-Vertreter im Geheimdienst-Kontrollgremium, Hartfrid Wolff, will in der Sondersitzung mehr über die Qualität der aus seiner Sicht unentbehrlichen Zusammenarbeit zwischen Nachrichtendiensten "befreundeter Staaten" erfahren. "Gab es eine technische Zusammenarbeit, eine informelle?", fragte Wolff. Eines müsse klar sein: Nirgends auf der Welt dürften Menschen mit Hilfe von Daten deutscher Dienste getötet werden.

Damit spielte der Freidemokrat auf Medienberichte an, der BND habe Handy-Daten an die NSA weitergegeben, die für den tödlichen Einsatz von Kampfdrohnen hilfreich gewesen seien. Kanzleramtschef Ronald Pofalla kündigte an, alle Fragen zu beantworten. Seit der PKGr-Sitzung vom 25. Juli sei man schon "entscheidend weitergekommen", sagte der Geheimdienstkoordinator im Kabinett Merkel.