Israel kündigt Vermittlerrolle der EU auf

Israel will nach der Kennzeichnungspflicht für Siedlerprodukte die Europäische Union vorerst nicht mehr als Vermittlerin im Nahost-Friedensprozess akzeptieren. Wie das israelische Außenministerium mitteilte, ordnete Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an, diese diplomatischen Kontakte mit den EU-Institutionen zu suspendieren. Bilaterale Kontakte mit einzelnen EU-Staaten seien nicht betroffen.

"Europa sollte sich für sich selbst schämen"

Die EU-Kommission hatte Mitte November mitgeteilt, sie habe die "Auslegungsvorschrift für die Herkunftsangabe von Gütern aus den durch Israel seit Juni 1967 besetzten Gebieten" verabschiedet. Künftig muss in allen EU-Mitgliedstaaten die Herkunft von landwirtschaftlichen und kosmetischen Produkten aus dem Westjordanland, Ost-Jerusalem und von den Golanhöhen angegeben werden. Nur wenn darauf ausdrücklich die Bezeichnung "israelische Siedlungen" ergänzt ist, dürfen die Erzeugnisse in die EU importiert werden. Netanjahu hatte bereits bei der Einführung der Kennzeichnungspflicht wütend reagiert. "Europa sollte sich für sich selbst schämen", betonte er.

"Boykottaufruf"?

Die neuen EU-Richtlinien gehen auf eine schon vor drei Jahren getroffene Entscheidung der EU-Außenminister zurück. Die israelische Regierung hatte daraufhin immer wieder kritisiert, die Etikettierung komme einem "Boykottaufruf" gleich und leiste den Kampagnen Vorschub, die Israel das Existenzrecht absprechen würden. Die Siedlungen sind nach dem Völkerrecht illegal und werden auch von den Verbündeten Israels als ein Haupthindernis für einen Friedensschluss mit den Palästinensern betrachtet.

nin/pg (dpae, afp, rtr)