Streit um Siedlungsbau eskaliert
29. Juli 2015
Der Streit um die beiden Häuser in der Siedlung Bet-El schwelt seit Tagen. Am Mittwochmorgen hat die israelische Armee dann allerdings Tatsachen geschaffen und mit dem Abriss der illegalen Gebäude begonnen. Der Protest der Siedler ging trotzdem weiter und blieb nicht friedlich. Die Polizisten, die die Abrissbagger beschützten, wurden mit Steinen beworfen. Sie setzten ihrerseits Wasserwerfer ein, um die Menge auseinander zu treiben. Dabei kam es zu Verletzten und Festnahmen.
Bis zuletzt hatten die Siedler Rückendeckung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekommen. Noch am Dienstag, als die Polizei bereits versuchte, das besetzte Haus in Bet-El zu räumen, erklärte er, seine Haltung sei klar: "Wir sind gegen die Zerstörung". Er werde versuchen, diesen Schritt mit juristischen Mitteln zu stoppen. Doch diese Ankündigung konnte der Chef der rechtsgerichteten Regierung nicht in die Tat umsetzen.
Stattdessen versprach Netanjahu den Bau von 300 neuen Wohneinheiten in derselben Siedlung. Außerdem machte sich der Premier Medienberichten zufolge auch für neue Bauprojekte in Ost-Jerusalem stark und machte damit eines seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen wahr. Damit kommt Netanjahu den Siedlergruppen entgegen, die großen Einfluss auf seine Regierungsarbeit haben und seinem Bündnis im Parlament die hauchdünne Mehrheit von einer Stimme sichern.
Kritik von der Bundesregierung
Die Bundesregierung reagierte mit Unverständnis auf die jüngsten Ankündigungen des israelischen Regierungschefs. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts erklärte, man sehe die Pläne über den Bau neuer Wohneinheiten mit größter Sorge. Derartige Schritte könnten die Aufnahme von Gesprächen über eine Zwei-Staaten-Lösung erschweren. Diese sei jedoch die einzige Option, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen.
Nach Schätzungen der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem leben im Westjordanland mittlerweile 350.000 Siedler. 1993, kurz vor Beginn des Osloer Friedensprozesses, der zu einem Palästinenserstaat führen sollte, waren es nach Angaben Israels nur rund 110.000 Siedler.
djo/pg (afp, dpa, rtr)