Transgender-Streit: Washington macht Druck

US-Justizministerin Loretta Lynch erklärte in Washington zur Begründung der Klage: "Das Gesetz und mit ihm der Gouverneur haben North Carolina in direkten Gegensatz zu den Anti-Diskriminierungsgesetzen des Bundes gesetzt. Es handelt sich hier um staatliche Diskriminierung von Transgender-Menschen." Der Streit drehe sich "um viel mehr als Toiletten", betonte Lynch. Es gehe "um die Würde und den Respekt, mit dem wir unseren Mitbürgern begegnen".

Das im März vom Parlament des US-Bundesstaates North Carolina beschlossene Gesetz sieht vor, dass Transgender nur solche öffentlichen Toiletten benutzen dürfen, die dem in ihrer Geburtsurkunde genannten Geschlecht entsprechen. Transgender sind Menschen, deren sexuelle Identität nicht den geschlechtlichen Merkmalen entspricht, mit denen sie geboren wurden.

Empörte Reaktionen

Das Gesetz löste eine Welle von Protesten aus. So legte die Deutsche Bank ihre Pläne zur Schaffung von 250 neuen Arbeitsplätzen in North Carolina auf Eis. Der Online-Bezahldienst PayPal strich seine Pläne, in dem Staat ein neues Operationszentrum einzurichten. Bekannte Rock- und Pop-Musiker wie Bruce Springsteen, Bryan Adams, Cyndi Lauper oder die Band Pearl Jam sagten Konzerte in dem Bundesstaat ab.

Ultimatum aus Washington

Gouverneur Pat McCrory schränkte die Reichweite des Gesetzes im April zwar ein. Es soll nur in staatlichen Einrichtungen gelten, nicht also für öffentliche Toiletten, die sich in Gebäuden der Privatwirtschaft befinden. Dies reichte dem Justizministerium in Washington jedoch nicht aus. Es setzte dem Gouverneur eine Frist bis diesen Montag, um das Gesetz rückgängig zu machen. Die Regierung in Washington verband dieses Ultimatum mit der Drohung, Zuschüsse für Universitäten und andere öffentliche Einrichtungen in North Carolina zu stoppen.

Deswegen reichte McCrory seinerseits Klage gegen das Justizministerium ein. Er wolle verhindern, dass seinem Staat wegen des Streits Bundeszuschüsse gestrichen würden. Der Regierung von US-Präsident Barack Obama warf der Gouverneur vor, unter Umgehung des Kongresses Regelungen für die Nutzung öffentlicher Toiletten "im ganzen Land, nicht nur in North Carolina" durchsetzen zu wollen.

wl/haz (dpa, afp)