Streit um Truppen im Libanon

Der Interessen gibt es viele: Der UN-Weltsicherheitsrat hatte Anfang September den Abzug der syrischen Truppen aus dem Libanon gefordert. Im Streit um die Besetzung hatten die Außenminister der Arabischen Liga wiederum Damaskus in Schutz genommen. Unterdessen drängten Vertreter mehrerer Golfstaaten Syrien, der vor allem von den USA vehement vorgebrachten Forderung nach einem Truppenabzug nachzukommen.

Welchen Status hat der Libanon?

Der Libanon wird von Syrien historisch nicht als eigenständiger Staat betrachtet. So gibt es zwar eine internationale Grenze und auch Grenzstationen, aber keine gegenseitigen diplomatischen Vertretungen. Folgerichtig (nach dieser Einschätzung), dass syrische Spezialeinheiten am 2. November 1975 in den Libanon einrückten. Ein knappes halbes Jahr zuvor war ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Syrien griff auf Seiten der christlichen Gruppen ein. Wenig später aber wechselte es - wohl auch wegen der damaligen Allianz der Christen mit Israel - die Fronten und unterstützte die Gegenseite. Die syrische Truppenpräsenz wurde weiter verstärkt und erreichte 1977 eine Stärke von über 30.000 Mann.

Vorgeschobene Hilfsersuchen

Die Anwesenheit der Truppen wurde durch ein "Hilfsersuchen" Beiruts und durch den Beschluss der Arabischen Liga gedeckt, Truppen zu schicken. Diese bestanden in erster Linie aus syrischen Streitkräften. Es gab einige symbolische Kontingente anderer Staaten, die den Libanon aber bald wieder verließen. 1989 wurde im saudischen Taif zwar ein Ende des Bürgerkrieges und ein Abzug der Syrer ausgehandelt. Damaskus unterlief aber die Vereinbarungen, indem es sich mit Beirut auf die Formel einigte, nicht abzuziehen, bevor in Israel Frieden herrscht. Offenbar setzte man in Syrien darauf, dass dies noch sehr lange dauern würde.

Die Vereinigten Staaten waren mit die ersten, die gegen Syriens Intervention protestierten. Bereits zweimal hat Washington direkt im Libanon interveniert, um dessen Unabhängigkeit zu gewährleisten. Ein erneutes amerikanisches Eingreifen im Libanon stand außer Frage. Washington hatte allerdings den Druck auf Syrien kurz nach dem offiziellen Ende der Kämpfe erneut aufgebaut. Damaskus war damals vorgeworfen worden, es unterstütze terroristische und Widerstandsgruppen im Irak und es gewähre Mitgliedern des alten Regimes Unterschlupf.

Palästinenserführer "auf Reisen"

Aber Washington ist inzwischen mehr an Zusammenarbeit mit Damaskus gelegen. Das erfordert die immer schlechter werdende Lage im Irak. US-Unterstaatsekretär für Nahostangelegenheiten, William Burns, eröffnete bei einem Besuch in Syrien dieser Tage eine Runde bilateraler Gespräche, die zu einer engeren Sicherheits-Zusammenarbeit - besonders entlang der irakischen Grenze - führen sollen. Burns ging es nicht nur um den Irak. Er forderte einen Rückzug Syriens aus dem Libanon und das Ende der Unterstützung radikaler palästinensischer Gruppen. Bashar el Assad sagte nichts zu, aber er bestand darauf, dass die angesprochenen radikalen Palästinenserführer sich ohnehin meist "auf Reisen" und nicht in Syrien befänden. Vielleicht ist dies ein erstes Indiz für ein vorsichtiges Einlenken. Wenn nicht, dann wird der Druck auf Damaskus sicher bald wieder steigen.