Streit um türkische Soldaten auf Zypern
13. Januar 2017
Bei den Verhandlungen zur Wiedervereinigung Zyperns in Genf sind die unterschiedlichen Erwartungen der beiden Seiten deutlich geworden: Während der griechisch-zyprische Präsident Nicos Anastasiades den Abzug aller türkischen Truppen von der Mittelmeerinsel forderte, betonte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, dies komme "nicht in Frage".
Der griechische Außenminister Nikos Kotzias wiederum unterstützte die Position von Anastasiades. Eine "gerechte Lösung" setze voraus, dass die "Anwesenheit von Besatzungstruppen" beendet werde.
Insel seit 40 Jahren geteilt
Die Türkei hatte 1974 nach einem Putschversuch griechisch-zyprischer Nationalisten auf der Insel interveniert und hat bis heute im türkischen Nordteil rund 30.000 Soldaten stationiert. Die "Türkische Republik Nordzypern" wird nur von Ankara diplomatisch anerkannt. Der griechisch-sprachige Süden ist seit 2004 Mitglied der EU. Völkerrechtlich gehört die gesamte Mittelmeerinsel, auf der rund eine Million Menschen leben, zur Europäischen Union. EU-Recht gilt aber nur im Insel-Süden.
Disput um Sicherheitsgarantien
Die türkische Regierung besteht darauf, dass Truppen auf der Insel verbleiben, um die Sicherheit der türkischen Bevölkerung in Nordzypern zu garantieren. Die Frage von Sicherheitsgarantien stand im Zentrum der Verhandlungen in Genf, die unter Verrmittlung der UN stattfanden. Deren neuer Generalsekretär Antonio Guterres rief die Verhandlungspartner auf, "die historische Gelegenheit" für eine Einigung zu nutzen.
Erdogan fügte hinzu, es blieben auch deutliche Differenzen zur Frage einer rotierenden Präsidentschaft in einem künftig wiedervereinigten Zypern. Es sei "inakzeptabel", dass die türkischen Zyprer die Präsidentschaft nur eine Amtszeit ausüben dürften, während die griechischen Zyprer sie für vier Amtszeiten bekämen. Frühere Überlegungen zu einem Verhältnis von eins zu zwei dagegen seien "fair".
Der türkische Präsident machte auch klar, dass von Ankara derzeit keine Zugeständnisse zu erwarten seien. "Darüber hinaus haben wir ihnen gesagt, dass niemand irgendwas von uns erwarten sollte."
Die Verhandlungen in Genf waren am späten Donnerstagabend vertagt worden. Die Teilnehmer hätten vereinbart, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die am 18. Januar erstmals zusammenkommen soll, teilten die Vereinten Nationen mit.