Streit um Wiederwahl des Präsidenten
7. November 2016
Der honduranische Präsident Juan Orlando Hernández hat für kommendes Jahr eine nochmalige Kandidatur für das höchste Amt im Staat angekündigt und damit den Zorn der Opposition auf sich gezogen. Hernández sagte in einer Rede vor etwa 10.000 Menschen in einem Baseballstadion der Hauptstadt Tegucigalpa: "Ich werde der nächste Präsident von Honduras sein."
Die Verfassung verbietet eine Wiederwahl des Staatschefs. Die Nationalpartei, die Exekutive, Legislative und Judikative des Landes kontrolliert, beruft sich allerdings auf eine Interpretation des Obersten Gerichts, die eine Wiederwahl ermöglichen könnte. Die linksgerichtete Opposition wirft der Regierungspartei PN (Partido Nacional) vor, den Gerichtshof mit Gefolgsleuten besetzt zu haben.
Politische Lage seit Militärputsch im Jahr 2009 angespannt
Hernández steht wegen eines Korruptionsskandals seit Monaten stark unter Druck. Der konservative Staatschef hatte 2013 überraschend die Präsidentschaftswahl gewonnen. Seit einem Militärputsch gegen den linksgerichteten Präsidenten Manuel Zelaya 2009 ist die politische Lage in dem zentralamerikanischen Land angespannt. Unterstützt von der Rechten und der Geschäftswelt putschte das Militär, weil sie nach eigenen Angaben verhindern wollten, dass Zelaya eine Verfassungsänderung durchsetzt, die ihm die Wiederwahl ermöglichen sollte.
Präsident Hernández betonte in seiner Rede zwar, dass sich die Sicherheitslage in Honduras unter seiner Präsidentschaft verbessert habe, trotzdem gilt es immer noch als das gewalttätigste Land der Welt außerhalb von Kriegsgebieten. Knapp 92 Morde kamen im vergangenen Jahr auf 100.000 Einwohner. Menschenrechtsaktivisten klagen ein Klima der Einschüchterung und Angst an, immer wieder werden Aktivisten von Auftragskillern ermordet. Auch Korruption gehört immer noch zum Alltag: Im August wurde ein Drittel der leitenden Polizeibeamten wegen Verbindungen zur organisierten Kriminalität entlassen.
Hernández' derzeitiges vierjähriges Mandat endet am 27. Januar 2018, wenn der Sieger der Präsidentschaftswahl vom November 2017 sein Amt antritt.
mar (afp, epd)