Streit ums Kaspische Meer

Überall, wo wertvolle Rohstoffvorkommen unter dem Meeresboden vermutet werden, sind Territorialkonflikte zwischen den Anrainerstaaten zu erwarten. Und nicht nur im offenen Meer: Auch die Anrainerstaaten des Kaspischen Meers, des größten Sees der Erde, sind sich seit Jahrzehnten uneins über ihre territorialen Ansprüche. Es handelt sich um Russland, Kasachstan, Turkmenistan, Aserbaidschan und Iran.

Deren Vertreter haben in dieser Woche (23.-24.04.2013) in Teheran das jüngste von vielen ergebnislosen Treffen über diese Frage abgehalten. Der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi erklärte vor der Konferenz, dass die Abkommen von 1921 und 1940 zwischen der damaligen Sowjetunion und dem Iran weiterhin gültig seien, solange es keine neue Vereinbarung gebe. Diese Position ist aber umstritten, da mit der Gründung der neuen unabhängigen Staaten 1991 eine neue Situation am Kaspischen Meer entstanden ist.

Rechtsunsicherheit erschwert Rohstoffausbeutung

Eine Exploration und wirtschaftliche Nutzung der Öl- und Gasvorkommen unter dem Boden des Kaspischen Meeres würden durch die unsichere Rechtslage erschwert, erklärt Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin gegenüber der Deutschen Welle. Solche Investitionsentscheidungen würden ohne Rechtssicherheit nicht getroffen. Über den Umfang der Rohstoffvorkommen gibt es unterschiedliche Angaben. Die Regierungen der betroffenen Länder sprechen teilweise von bis zu 15 Prozent der Weltvorräte, was sich aber in internationalen Statistiken nicht widerspiegelt.

Elaheh Koulaei, ehemalige iranische Parlamentsabgeordnete, ist der Meinung, dass der Iran unter dem Druck der internationalen Sanktionen keine guten Chancen habe, seine Interessen zu verteidigen. Die Anrainer-Länder verlangten größere Anteile am Kaspischen Meer, als ihnen zustehe, sie würden die Schwäche Irans angesichts seiner isolierten Lage ausnutzen. Umso wichtiger sei es, dass solche Konferenzen wie die aktuelle in Teheran abgehalten würden, sagt Elaheh Koulaei. Auch Stefan Meister glaubt, dass es mit dem Iran keine Einigung geben werde, solange die westlichen Sanktionen in Kraft sind.

Aufrüstung im Kaspischen Meer

Behrooz Abdolvand vom "Berlin Center for Caspian Studies" hält es für unrealistisch, in der derzeitigen Lage auf eine völkerrechtlich verbindliche Einigung zu setzen. Die Streitparteien seien ausschließlich auf ihre nationalen beziehungsweise geopolitischen Interessen fixiert. Iran verfüge über eine Flottille im Kaspischen Meer und baue gezielt Einheiten auf, die die umstrittenen Meeresgebiete kontrollieren sollen, berichtet Abdolvand. Mitte März 2013 sei ein neuer Zerstörer, "Dschamaran 2", in Anwesenheit von Staatspräsident Ahmadinedschad im Kaspischen Meer in Dienst gestellt worden.

Auch die russische Kriegsmarine verstärkt ihre Präsenz im Kaspischen Meer. Laut der Agentur RIA Novosti sollen in diesem Jahr unter anderem zwei Raketenkorvetten, ein Mehrzweckschnellboot, Landungsboote und weitere Einheiten bei der kaspischen Flottille in den Dienst gestellt werden. Auch Turkmenistan zeigt Flagge am Kaspischen Meer, Anfang September 2012 führte es sein erstes Manöver in Ufernähe durch. Kasachstan und Aserbaidschan planen ebenfalls, ihre kaspischen Flottillen zu verstärken, so Behrooz Abdolvand.

Noch in diesem Jahr (2013) soll in Moskau ein Gipfeltreffen der Anrainer-Staaten des Kaspischen Meeres stattfinden.