Streit vor Wahl

Fraktionschef Manfred Weber (Artikelbild) warnte die Sozialdemokraten vor einem Wortbruch. "Wer jetzt mit einer guten Tradition bricht und wessen Unterschrift nichts mehr wert ist, der erschüttert die Stabilität des Europäischen Parlaments als Institution. Jene, die unsere Vereinbarung brechen, tragen die volle Verantwortung, sollten antieuropäische Kräfte an Einfluss gewinnen", schrieb der CSU-Politiker in einem Brief an seine Fraktion.

Über die Vereinbarung zwischen der EVP und der Fraktion der Sozialdemokraten und Sozialisten sowie den Liberalen war lange spekuliert worden, doch hielten sie alle Seiten unter Verschluss. Darin sagen sich die drei Fraktionen gegenseitig Unterstützung bei der Besetzung von Parlamentsposten zu. "Sie stimmen überein, dass die S&D-Gruppe den Präsidenten des Europäischen Parlaments in der ersten Hälfte der Legislaturperiode bestimmt und die EVP in der zweiten Hälfte", heißt es in dem Papier vom 24. Juni 2014, das die Unterschriften von Schulz und Weber trägt. Mit S&D-Gruppe ist die Fraktion der Sozialisten und Demokraten gemeint.

Eigener Kandidat

Trotz der Übereinkunft gehen die Sozialisten mit ihrem Fraktionschef Gianni Pittella als Kandidaten in die Wahl am 17. Januar. Sie argumentieren, dass sonst alle drei EU-Spitzenposten - Kommissions-, Rats- und Parlamentspräsident - mit Konservativen besetzt wären.Die EVP beharrt als größte Fraktion auf ihrem Kandidaten Antonio Tajani. Daneben sind mindestens vier weitere Kandidaten im Rennen. Keiner hat eine eigene Mehrheit, alle suchen die Unterstützung anderer Fraktionen.

cgn/ww (dpa)