Streiten über das Kosovo
18. Februar 2008
Russland scheiterte am Sonntag (17.02.2008) mit einem Versuch, die Unabhängigkeit des Kosovo durch den UN-Sicherheitsrat für ungültig erklären zu lassen. Das Gremium beendete seine Dringlichkeitssitzung ohne Einigung. Russland bekräftigte nach dem Treffen, die am Sonntag vom Kosovo ausgerufene Unabhängigkeit sei rechtswidrig und müsse zurückgewiesen werden. Andere westliche Staaten sehen in dem Schritt aber den einzig möglichen Weg, nachdem die über lange Zeit andauernden Gespräche über den Status des Kosovo ohne Annäherung geblieben waren.
Feiern hier, Krawalle dort
Das Parlament in Pristina hatte der Unabhängigkeitserklärung am Sonntag zugestimmt. Während die Kosovo-Albaner den historischen Tag bis in die Morgenstunden feierten, kam es in Belgrad und anderen serbischen Städten zu Krawallen. Ein Schwerpunkt der Ausschreitungen war der Platz vor der US-Botschaft in Belgrad. Die Nationalisten werfen den USA vor, die Unabhängigkeitserklärung des Kosovos von Anfang an unterstützt zu haben. Attackiert wurde auch die Botschaft von Slowenien, das zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Dort gingen Fensterscheiben zu Bruch. Slowenische Fahnen und das blaue Sternenbanner der Europäischen Union wurden heruntergerissen.
Welche Bedeutung hat Resolution 1244?
Moskaus Botschafter bei den UN, Witali Tschurkin, kritisierte nach der Sicherheitsratssitzung, das Kosovo habe ohne rechtliche Grundlage einseitig seine Unabhängigkeit ausgerufen. Dieser Schritt dürfe von der internationaler Staatengemeinschaft nicht anerkannt werden und müsse von der Kosovo-Verwaltung der UN für Null und Nichtig erklärt werden. Tschurkin betonte, dass die UN-Resolution 1244 solange in Kraft bleibe, bis eine Einigung zwischen Serbien und dem Kosovo gefunden sei. "Eine einseitige Unabhängigkeitserklärung kann es nicht geben", sagte Tschurkin. In der Resolution 1244 war der umstrittenen Provinz 1999 eine "substantielle Autonomie" zugesprochen worden, allerdings unter serbischer Souveränität.
Der britische Botschafter bei den UN, John Sawers, wies Russlands Forderungen zurück. "Kein Land hat den Antrag Russlands unterstützt, die Ausrufung der Unabhängigkeit für Null und Nichtig zu erklären. Alle haben begriffen, dass die Sache weiter voran gegangen ist."
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bemühte sich um Neutralität. Er erklärte lediglich, dass für die zivile UN-Mission UNMIK im Kosovo weiter die Resolution des Sicherheitsrates als rechtliche Grundlage gelte.
In einer gemeinsamen Erklärung bedauerten alle derzeitigen europäischen Mitglieder des Sicherheitsrates, Deutschland sowie die USA und die slowenische EU-Ratspräsidentschaft, dass sich das Gremium nicht "auf einen nach vorne gerichteten Weg" habe einigen können. Die Erklärung bekräftigte, dass das Modell einer "überwachten Unabhängigkeit", wie es vom UN-Vermittler Martti Ahtisaari vorgeschlagen worden war, die "einzig machbare Möglichkeit für Stabilität und Sicherheit" sei.
Panamas UN-Botschafter Ricardo Arias, der den Sicherheitsrat turnusgemäß leitet, sagte, dass auf Anfrage Serbiens und Russlands für Montag erneut eine Sitzung angesetzt sei. Daran werde auch Serbiens Präsident Boris Tadic teilnehmen.
Auch die EU-Länder sind uneinig
Die EU ist in der Frage der Anerkennung des neuen Staates gespalten: Ein Großteil, allen voran Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien, folgen der Linie der USA und unterstützen die Loslösung des Kosovo von Serbien. Andere Staaten wie Spanien, Griechenland und Zypern sehen dagegen in der Abspaltung ohne Billigung der Vereinten Nationen wegen Autonomiebestrebungen im eigenen Land einen gefährlichen Präzedenzfall.
Geteilte Ansichten in Asien
China zeigte sich "zutiefst beunruhigt" über die Entwicklungen im Kosovo. "Das einseitige Vorgehen des Kosovo könnte eine Reihe von Folgen haben und bedeutende negative Auswirkungen auf Frieden und Stabilität auf dem Balkan haben", sagte Außenamts-Sprecherin Liu Jianchao am Montag in Peking. China selbst kämpft gegen Unabhängigkeitsbestrebungen in mehreren Regionen des Landes und verfügt über ein Vetorecht im UN-Sicherheitsrat.
Indonesien hat eine Anerkennung der Unabhängigkeitserklärung des Kosovos abgelehnt. Die Regierung bedaure den einseitigen Schritt und hoffe, dass dieser keine neuen Spannungen auf dem Balkan verursache, hieß es in einer am Montag in Jakarta veröffentlichten Erklärung. Das auch von den Vereinten Nationen unterstützte Prinzip der territorialen Unversehrtheit müsse aufrechterhalten werden. Indonesien ist besorgt, dass eine Unabhängigkeit des Kosovo separatistische Bestrebungen im eigenen Land fördern könnte.
Die japanische Regierung strebt die Anerkennung des Kosovo an. "Wir werden prüfen, ob das Kosovo die notwendigen Vorraussetzungen für eine Anerkennung als Staat erfüllt", sagte Regierungssprecher Nobutaka Machimura am Montag in Tokio. Ein hochrangiger Beamter des Außenministeriums präzisierte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass zu den Vorraussetzungen nicht unbedingt die Anerkennung durch die UNO gehöre.
Nächste Runde: EU-Außenministerrat
Am Montag beraten die Außenminister der 27 EU-Länder in Brüssel über die Lage. Diplomaten schließen nicht aus, dass die vier größten EU-Länder Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien direkt nach der Sitzung ihre Anerkennung des Kosovo bekanntgeben werden. Unmittelbar darauf könne es dann auch die Anerkennung durch die USA geben, hieß es. Geschlossen wird die EU aber keine Anerkennung aussprechen. Nach Angaben von Diplomaten gehen derzeit noch mindestens sechs Länder diesen Schritt nicht: Zypern, Griechenland, die Slowakei, Spanien, Bulgarien und Rumänien. (mas)