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Studenten in Thailand freigelassen

7. Juli 2015

Nach internationaler Kritik hat ein Militärgericht in Thailand 14 Studenten aus dem Gewahrsam entlassen. Sie hatten nach dem Putsch friedlich demonstriert. Im Falle eines Prozesses drohen ihnen sieben Jahre Haft.

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Mitglieder einer Aktivisten Gruppe für Demokratie halten vor dem Militärgericht in Bangkok Bilder der 14 frei gelassenen Studenten in die Höhe (Foto: reuters)
Mitglieder einer Aktivisten Gruppe für Demokratie halten vor dem Militärgericht in Bangkok Bilder der 14 frei gelassenen Studenten in die HöheBild: Reuters/C. Subprasom

Die 14 Studenten gehörten zu den wenigen Aktivisten in Thailand, die es gewagt hatten, sich nach dem Putsch im Mai 2014 gegen die Militärjunta aufzulehnen. Ende Juni nahm die Polizei sie deswegen fest. Nun entließ ein Militärgericht die Studenten wieder in die Freiheit. Vorerst. Denn ihrem Anwalt zufolge wirft das Militär ihnen immer noch vor, einen Aufruhr angezettelt zu haben. Wenn es zu einem Prozess kommt, drohen den Demonstranten sieben Jahre Haft. Die 14 Aktivisten - darunter eine Frau - verstießen mit ihrem Protest außerdem gegen den Befehl der Junta, sich nicht öffentlich zu versammeln.

Thailändische Polizisten vor der Pathum Wan Polizeiwache in Bangkok (Foto: DW)
Thailändische Polizisten vor der Pathum Wan Polizeiwache in Bangkok: Im Fall eines Prozesses könnten die 14 Studenten für sieben Jahre hinter Gitter wandernBild: DW/B. Hartig

Freie Meinung nicht erwünscht

Seit dem Putsch sind Demonstrationen und freie Meinungsäußerung in dem südostasiatischen Land verboten. Die Studenten waren am 22. Mai - dem Jahrestag des Militärputsches - mit Plakaten gegen den Umsturz marschiert und hatten vor einer Polizeiwache demonstriert. Die Europäische Union, die Vereinten Nationen und Menschenrechtler hatten die Festnahme hart kritisiert. Die EU warnte Thailand davor, grundlegende Rechte zu verletzen. Zivilisten gehörten nicht vor Militärgerichte. Die Verhandlungen in Bangkoks Militärgericht finden oft hinter verschlossenen Türen statt. Wer verurteilt wird, hat kein Recht, Berufung einzulegen.

Ein gespaltenes Land

Das Militär hatte nach monatelangen Straßenprotesten gegen die gewählte Regierung von Yingluck Shinawatra geputscht. Seit dem Staatsstreich regiert Armeechef Prayut Chan-o-cha als Chef der Junta und als Ministerpräsident Thailands. Nach eigenen Angaben arbeitet das Militär daran, die beiden politischen Lager zu versöhnen. Die Eliten der Hauptstadt stehen Wählern aus dem ländlichen Norden gegenüber, die die Familie Shinawatra unterstützen. Wahlen sollen frühestens im Sommer 2016 stattfinden.

ms/cr (dpa, kna)