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Politik

"Unsere Demokratie wird überleben"

7. Januar 2021

Anhänger von Donald Trump sind mit Gewalt ins Kapitol in Washington eingedrungen. Dafür trägt der US-Präsident Verantwortung, sagen Kritiker - und dass die Rolle der USA als demokratisches Vorbild überdacht werden muss.

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Washington I Trump-Anhänger vor der Kuppel des Kapitols
Trump-Anhänger vor der Kuppel des Kapitols in WashingtonBild: Roberto Schmidt/AFP/Getty Images

Bewaffnete Demonstranten, die das Parlamentsgebäude stürmen und Aufruhr auf den Straßen als Geräuschkulisse - das sind keine üblichen Szenen in den USA. Der republikanische Abgeordnete Mike Gallagher, der in seinem Büro Schutz suchte, nachdem die Demonstranten den Zugang zum Kapitol erzwungen hatten, sagte dem Fernsehsender CNN, dass er so etwas seit seinem Einsatz im Irak nicht mehr gesehen habe. Andere verglichen die Situation mit den jüngsten Protesten in Belarus.

Washington I Sturm gegen U.S. Capitol
Trump-Anhänger besetzen die Treppen zum KapitolBild: Samuel Corum/Getty Images

"Das ist Hochverrat", sagte der politische Kommentator Van Jones und nannte den Sturm auf das Kapitol einen "Aufstand" und eine Rebellion: "So sieht es aus, wenn es keine friedliche Übergabe der Macht gibt."

Trump: "Wir werden nie aufgeben"

Beide Kammern des Kongresses waren am Mittwoch im Kapitol zusammengekommen, um Joe Bidens Sieg im Wahlleutegremium zu bestätigen, als Sicherheitsleute Vizepräsident Mike Pence zur Seite schoben und den Saal evakuierten, weil teils paramilitärisch ausstaffierte Demonstranten auf dem Weg in den Senat waren.

Kurz vorher hatten sich Trump-Anhänger in der Nähe zum "Rettet-Amerika-Marsch" versammelt, bei dem der US-Präsident noch einmal bekräftigte, dass er das Wahlergebnis nicht akzeptiere.

Washington I Sturm gegen U.S. Capitol - Trump-Anhänger versammeln sich
Tausende Trump-Anhänger hatten sich zuvor zum Protest versammeltBild: Spencer Platt/Getty Images

"Wir werden niemals aufgeben", sagte er der Menge vor dem Weißen Haus. "Wir werden uns niemals geschlagen geben. Man gibt sich nicht geschlagen, wenn es um Diebstahl geht. Unser Land hat genug ausgehalten, wir werden das nicht mehr hinnehmen." Dann drängte Trump seine Unterstützer, sich Richtung Kongress in Bewegung zu setzen und den republikanischen Abgeordneten "die Sorte Stolz und Verwegenheit" zu geben, die sie "brauchen, um unser Land zurückzuerobern".

Aus Worten werden Taten

Es sei genau diese Rhetorik, sagen Experten, die Trumps Anhänger dazu verleite, zu diesem Maß an Gewalt zu greifen. "Worte spielen eine Rolle", erklärte Laura Merrifield Wilson, Politikwissenschaftlerin an der University of Indianapolis gegenüber der DW. "Was jemand (wie Trump) sagt, kann zur Gewalt anstacheln. Und es ist eine Tatsache, dass der Präsident die Wahlergebnisse wiederholt in Zweifel gezogen hat."

Freie Wahlen und eine friedliche Machtübergabe sind das Fundament der Demokratie. In der Vergangenheit haben die USA sich als der Leuchtturm dieses politischen Systems präsentiert. Ehemalige Autokratien haben sich ihrer der Transformation zur Demokratie von Washington inspirieren lassen.

"Wir als Amerikaner nehmen uns als außergewöhnlich wahr", so Wilson. "Dies könnte unsere Chance sein, es besser zu machen - zu erkennen, dass wir nicht immun sind gegen solche Herausforderungen, dass sowas auch auf amerikanischem Boden passieren kann."

Schock für den Leuchtturm der Demokratie

Die Geschehnisse in Washington seien "ein massiver Bruch mit der politischen und demokratischen Kultur der USA", so der grüne Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour gegenüber der DW. Er hoffe, sie seien "ein Weckruf" für all jene, die die Aufheizer so hoffnungsvoll unterstützt hätten, um "Wege zu finden, die Spaltung zu überwinden".

Die Ereignisse seien besorgniserregend, so Politikwissenschaftlerin Laura Wilson, weil demokratische Wahlen - "ein Prozess, denn wir sehr wertschätzen" - nur funktionieren, wenn die Menschen das Ergebnis akzeptieren. Sie betonte auch, dass sie keine Gefahr für das demokratische Fundament der USA sehe. "Wenn unsere Institutionen so wahr und solide sind, wie wir glauben, dann werden sie danach noch lange weiterleben."

Carla Bleiker
Carla Bleiker Redakteurin, Channel Managerin und Reporterin mit Blick auf Wissenschaft und US-Politik.@cbleiker