Sudan: General signalisiert Machtverzicht

Das Militär im Sudan zieht sich aus den Gesprächen über die politische Zukunft des Landes zurück. Das teilte der selbsternannte Staatschef, General Abdel Fattah al-Burhan, am Montag in einer Fernsehansprache mit. Damit überlässt das Militär den zivilen und politischen Gruppen die Entscheidung über das weitere Vorgehen im Sudan.

Der General sagte, die Armee werde nicht länger am nationalen Dialog der Konfliktparteien teilnehmen, der im Juni unter Vermittlung der UNO begonnen hatten. Zur Begründung sagte al-Burhan, er wolle die Bildung einer zivilen Regierung "aus kompetenten Persönlichkeiten" ermöglichen. Danach könne dann ein neues militärisches Gremium aufgestellt werden, das "Sicherheits- und Verteidigungsaufgaben" übernehmen solle.

Hoffnung auf Demokratisierung schon 2019

Hinter dem ostafrikanischen Land liegen drei Jahrzehnte, in denen es vom einstigen Langzeit-Machthaber al-Baschir mit harter Hand regiert wurde. Nach Massenprotesten und einem Militärputsch wurde al-Baschir im April 2019 aus dem Amt getrieben. Und zunächst sah es nach einer Demokratisierung des Sudan aus.

Nach al-Baschirs Abgang hatten sich das Militär, angeführt von Abdel Fattah al-Burhan, und die zivile Opposition in einem Verfassungsabkommen zunächst auf eine gemeinsame Übergangsregierung geeinigt. Die sollte den Weg zu Wahlen ebnen. Demnach hätte sich General al-Burhan spätestens 2021 aus der Übergangsregierung zurückziehen und die Führung des Landes Zivilisten überlassen müssen.

Gewaltsames Vorgehen gegen Demonstranten

Stattdessen putschte sich das Militär im vergangenen Oktober endgültig an die Macht und erklärte den landesweiten Ausnahmezustand. Daraufhin kam es immer wieder zu Straßenprotesten, gegen die das Militär oft gewaltsam vorging. Mehr als hundert Menschen wurden dabei bereits getötet. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sollen Sicherheitskräfte Hunderte von regierungskritischen Demonstranten rechtswidrig festgenommen und schwer misshandelt haben. Internationale Wirtschaftshilfen wurden weitgehend eingefroren.

Seit Donnerstag hatte es im Sudan erneut täglich Demonstrationen gegen die Militärregierung gegeben. Auch am Montag gingen in der Hauptstadt Khartum wieder Bürger auf die Straße, die den Versprechungen des Armeechefs nur wenig Glauben schenken. "Wir vertrauen al-Burhan nicht", sagte der Demonstrant Mohannad Othmane der Nachrichtenagentur AFP, als er in Khartum auf einer Barrikade saß.

AR/al (dpa, afp)