Sudan verschärft Kurs gegen Südsudan

Der sudanesische Informationsminister Ahmed Bilal Osman sagte in der sudanesischen Hauptstadt Khartum, die Annullierung gelte für die neun im September vereinbarten Abkommen, nicht nur für dasjenige über Erdöl. Am Samstag hatten staatliche Medien berichtet, der sudanesische Präsident Omar al-Baschir habe angeordnet, die Öllieferungen aus dem Südsudan zu stoppen. Der Ölminister sei angewiesen worden, die Pipeline ab Sonntag zu schließen. Die Schließung der Transportröhren könnte allerdings aus technischen Gründen bis zu zwei Monaten dauern, sagte Geheimdienstchef Mohammed Atta al-Moula. Der Schritt könne rückgängig gemacht werden, wenn der Südsudan die Hilfe für Rebellen einstelle und man dafür internationale Garantien bekomme.

Erst vor knapp drei Monaten waren die Öllieferungen nach einer Pause von mehr als einem Jahr wieder aufgenommen worden. Seitdem floss das südsudanesische Öl wieder von Heglig in Richtung des 1500 Kilometer entfernten Hafens Port-Said am Roten Meer. Für die Strecke braucht das Öl im Schnitt 45 Tage; es hat den Exporthafen noch nicht erreicht. Für beide Staaten ist das Öl mehrere Milliarden Dollar wert, wenn es exportiert wird. Der Südsudan erhielt bei der Teilung des Landes vor knapp zwei Jahren drei Viertel der Ölreserven, ist zum Export aber weiter auf die Pipelines des Nordens angewiesen. Denn nur die Regierung in Khartum besitzt einen Zugang zum Roten Meer.

Rebellen verunsichern beide Staaten

Baschir hatte dem Süden mit der Schließung der Pipelines gedroht, sollte die Regierung in Juba weiter Rebellen unterstützen. Der Sudan hat mit Aufständen in den Regionen Darfur, Süd-Kordofan und Blauer Nil zu kämpfen. Er beschuldigt die südsudanesische Regierung unter Präsident Salva Kiir, die Aufständischen zu unterstützen, was diese bestreitet. Im Südsudan wiederum kam es zu einem Rebellenaufstand in Jonglei, für den der Sudan verantwortlich gemacht wird.

Erst Ende Mai hatte der UN-Sicherheitsrat die von ihm entsandte Mission zur Überwachung der Grenzregion Abeyi zwischen beiden Staaten aufgestockt. Bei einer Sitzung in New York verlängerte der Rat auch das Mandat der als Unifsa bekannten Truppe um sechs Monate. Die Mission wurde von 4000 auf 5326 Friedenshüter aufgestockt. Der UN-Botschafter des Sudans, Daffa-Alla Elhag Ali Osman, begrüßte die Entscheidung des höchsten UN-Gremiums. Osman ermahnte die Führung in Juba, dafür zu sorgen, dass Rebellen aus dem Südsudan nicht sein Land infiltrierten. Außerdem müsse der Süden den Waffenschmuggel über die Grenze unterbinden.

Die Lage in den beiden nordostafrikanischen Staaten ist nach der Abspaltung und Unabhängigkeitserklärung des Südsudans im Juli 2011 noch immer angespannt. Der Unabhängigkeit war ein erbitterter Bürgerkrieg vorausgegangen, in dem von 1983 bis zu einem Friedensabkommen im Jahr 2005 schätzungsweise zwei Millionen Menschen getötet wurden. Zahlreiche weitere Menschen wurden aus ihrer Heimat vertrieben.

kle/gri (afp, ape, rtr, epd)