Sudan weist Friedensplan zurück
23. Juli 2012
Die Verhandlungen zwischen dem Südsudan und dem Sudan in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba sind erneut ins Stocken geraten. Khartum wies einen neuen Vorschlag des Nachbarstaates zur Beilegung des Konfliktes zwischen beiden Ländern zurück.
Das wichtige Problem der Sicherheit in der Grenzregion müsse gelöst werden, bevor es Verhandlungen über bilateralen Handel und Öllieferungen geben könne, sagte der Sprecher der sudanesischen Delegation, Mutris Siddiq, vor Journalisten. Der Südsudan verletzte weiterhin Sicherheitsabkommen in der umstrittenen Grenzregion. "Sicherheit ist aber nicht nur eine Vorbedingung, sondern eine Grundvoraussetzung", so Siddiq.
Die beiden Staaten verhandeln seit fast einem Jahr in Addis Abeba unter Vermittlung der Afrikanischen Union, um die nach der Unabhängigkeit des Südsudans 2011 noch offenen Probleme zu lösen und einen neuen Krieg zwischen den Ländern zu verhindern. Dabei geht es neben der noch offenen Grenzmarkierung vor allem um die Aufteilung der Ölvorkommen und -einnahmen und um die Rückzahlung von Schulden.
Der neue Plan des Südsudans sieht unter anderem eine entmilitarisierte Pufferzone in der Grenzregion und ein Referendum in der umstrittenen ölreichen Provinz Abyei unter Führung der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union vor. Zudem hatte Juba angeboten, die Ölleitungen des Sudans zu erhöhten Transitgebühren zu nutzen. Die meisten Reserven liegen im Südsudan, der Transport läuft aber über Leitungen im Norden.
Keine Zeit für langwierige Verhandlungen
Wegen ungelöster Fragen und mangels Alternativen hatte der Südsudan seine Ölförderung vor einem halben Jahr eingestellt. Der neue Entwurf sei "fair und ausgewogen" und werde "den Menschen beider Staaten zugutekommen", hatte der südsudanesische Chefunterhändler Pagan Amum zuvor betont. "Die Zeit für langwierige Verhandlungen ist vorbei, wir haben nur noch neun Tage Zeit, um uns auf eine Regelung zu einigen."
Der UN-Sicherheitsrat hatte den Konfliktparteien ein Ultimatum gestellt, das am 2. August ausläuft. Sollte bis dahin keine Lösung gefunden sein, drohen Sanktionen. Die EU forderte unterdessen beide Länder eindringlich auf, auf Frieden und einen guten Dialog hinzuarbeiten. Gebe es Fortschritte, erwäge die Europäische Union eine Ausweitung ihrer Hilfe, hieß es in einer Erklärung der EU-Außenminister in Brüssel. Auf der anderen Seite seien auch negative Konsequenzen denkbar.
re/kle (dapd, epd, dpa, rtr)