Militärrat sieht Einigung mit Protestbewegung
25. April 2019
Der Militärrat im Sudan hat nach eigenen Angaben eine weitgehende Übereinkunft mit der Protestbewegung erzielt. "Wir haben eine Einigung über die meisten Forderungen" der oppositionellen Allianz für Freiheit und Wandel, sagte Militärratssprecher Schamseddine Kabbaschi nach einem Treffen mit Vertretern der Protestbewegung. Er ging aber nicht konkret auf die zentrale Forderung nach einer sofortigen Machtübergabe an eine Zivilregierung ein. Es habe "keinen großen Streit" gegeben, sagte Kabbaschi vor Journalisten.
Einer der Vertreter der Protestbewegung, Ahmed al-Rabia, sagte, unter anderem hätten sich beide Seiten auf die Gründung eines gemeinsamen Komitees geeinigt. Nähere Angaben dazu machte er nicht.
In einer separaten Erklärung gab der Militärrat zudem den Rücktritt von drei seiner zehn Mitglieder bekannt. Demnach scheiden Generalleutnant Omar Sain al-Abdin, Generalleutnant Dschalaluddin Al-Scheich und Generalleutnant Al-Tajieb Babikir aus dem Gremium aus.
Der Militärrat regiert den Sudan übergangsweise seit dem Sturz des jahrzehntelang autoritär herrschenden Staatschefs Omar al-Baschir am 11. April. Die Protestbewegung fordert eine sofortige Übergabe der Macht an eine Zivilregierung und will den Druck mit einem riesigen Protestmarsch erhöhen. Der an der Spitze der Proteste stehende Berufsverband SPA rief für Donnerstag zu einem Marsch mit einer Million Teilnehmern auf, wie SPA-Anführer Ahmed al-Rabia vor dem Treffen erklärt hatte.
Die Demonstranten drohten zudem mit einer weiteren Eskalation, sollte die Armee ihren Forderungen nicht nachkommen. "Wir bereiten einen Generalstreik vor", sagte ein weiterer Anführer der Proteste. Tausende Demonstranten blockieren seit Tagen die Zentrale der Armee in der sudanesischen Hauptstadt.
Während sich die USA am Dienstag hinter die Forderung der Demonstranten stellten, plädierten Staatschefs aus sieben afrikanischen Staaten bei einem Krisengipfel in Kairo am Dienstag für eine Frist von drei Monaten für den Machtwechsel.
Unter den politischen Parteien herrscht nach wie vor Uneinigkeit über die Bildung einer Regierung, wie die Onlinezeitung "Sudan Tribune" berichtete. Mehrere Parteien forderten dem Bericht zufolge eine Übergangsphase mit einer zivilen Regierung, die weiter von den Streitkräften kontrolliert wird - was die Demonstranten ablehnen.
stu/qu (afp, epd)