Sudans Opposition beginnt landesweiten Streik
9. Juni 2019
Es gehe um eine "friedliche Form des Widerstandes", teilte das Gewerkschaftsbündnis SPA auf Twitter mit. Nur Ärzte und Pflegepersonal seien von dem Generalstreik ausgenommen, damit Kranke und Verletzte weiter behandelt werden könnten. "Die Bewegung des zivilen Ungehorsams wird erst enden, wenn eine zivile Regierung selbst im Staatsfernsehen ankündigt, dass sie an der Macht ist", erklärte die SPA, die die Proteste in dem Land anführt. Sie bezeichnete die Protestform des zivilen Ungehorsams als "friedlichen Akt", um die übermächtige Armee "in die Knie zu zwingen". Ende Mai hatte es die Protestbewegung bereits mit einem zweitägigen Generalstreik versucht.
Welche Formen und Ausmaße ein ziviler Ungehorsam annehmen würde, war unklar, denn zumindest in Khartum herrschte am Samstag in vielen Vierteln Leere. Menschenleere Straßen und geschlossene Geschäfte prägten das Bild in der Hauptstadt am letzten Ferientag zum Ende des Fastenmonats Ramadan.
Oppositionsführer inhaftiert
Der Streik folgt auf die Festnahme mehrerer Repräsentanten der Opposition. Der Generalsekretär der Rebellengruppe SPLM-N, Ismail Jallab, und deren Sprecher, Mubarak Ardol, waren wenige Stunden nach einem Treffen mit Äthiopiens Ministerpräsidenten Abiy Ahmed am Freitag festgenommen worden. Wie die Kongresspartei weiter mitteilte, setzten Sicherheitskräfte auch Mohammed Esmat, einen Verhandlungsführer der Demonstranten, fest. Der britische Botschafter in Khartum, Irfan Siddiq, verurteilte die Festnahmen und forderte die Freilassung der Oppositionellen.
Als Regierungschef des Nachbarlandes versucht Abiy, in der Krise im Sudan zwischen der Militärführung und der Opposition zu vermitteln, um den Frieden wiederherzustellen. Dazu hatte er sich am Freitag mit dem militärischen Übergangsrat sowie mit Mitgliedern des Oppositionsbündnisses FFC getroffen. Abiy macht sich für einen schnellen demokratischen Übergang im Sudan stark.
Sitzblockade gewaltsam beendet
Sicherheitskräfte hatten am vergangenen Montag mit Gewalt eine wochenlange Sitzblockade in Khartum aufgelöst, die maßgeblich zum Sturz des Langzeitmachthabers Omar al-Baschir beigetragen hatte. Nach Angaben eines Ärzteverbandes wurden dabei mehr als 100 Menschen getötet und mehr als 500 verletzt. Das sudanesische Gesundheitsministerium gab die Zahl der Toten mit 61 an. Sicherheitskräfte gingen auch in den Tagen danach gegen Demonstranten vor.
Präsident Al-Baschir, der das Land drei Jahrzehnte lang mit harter Hand regiert hatte, war im April von den Streitkräften gestürzt worden. Dem Putsch waren monatelange Massenproteste vorausgegangen. Seitdem ringen das Militär und die Opposition um die Bildung einer Übergangsregierung. Mit dem Militärrat einigte sich die Protestbewegung Mitte Mai grundsätzlich darauf, dass ein gemeinsamer Übergangsrat die Geschicke des Landes in den kommenden drei Jahren lenken soll. Seither herrschte aber Streit darüber, welche Seite dieses Gremium führen soll.
kle/jv (dpa, afp, ape, rtre)