Neuer irakischer Parlamentspräsident gewählt
15. September 2018
Vier Monate nach der Parlamentswahl haben die neuen irakischen Volksvertreter den Sunniten Mohammed al-Halbusi zum Parlamentspräsidenten gewählt. Der 37-Jährige ehemalige Gouverneur der mehrheitlich sunnitischen Provinz Anbar erhielt im Abgeordnetenhaus in Bagdad 169 von 329 möglichen Stimmen, wie Parlamentskreise berichteten. Die Wahl des Parlamentspräsidenten ist eine wichtige Voraussetzung für die Bildung einer neuen Regierung im Irak, die sich seit Wochen hinzieht.
Schwierige Regierungsbildung
Anfang des Monats war das irakische Parlament erstmals zusammengetreten. Der amtierende Ministerpräsident Haider al-Abadi wollte ursprünglich mit der Unterstützung des schiitischen Nationalisten Moktada al-Sadr, dessen Block die meisten Stimmen erhielt, die neue Regierung bilden. Gemeinsam verfügen sie über 177 Abgeordnete und damit über eine Mehrheit im 329 Sitze zählenden Parlament. Die proiranische Eroberungsallianz des ehemaligen Milizführers Hadi al-Ameri und die Anhänger des früheren Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki haben 145 Abgeordnete. Al-Maliki beansprucht jedoch ebenfalls das Recht zur Bildung der Regierung.
Macht Al-Abadi Rückzieher?
Unklar ist, ob Al-Abadi weiter als Regierungschef zur Verfügung steht. Er werde nicht "an seiner Macht kleben" hatte Al-Abadi laut Nachrichtenagenturen am Freitag erklärt. Der größte Erfolg des 66-jährigen Schiiten war der militärische Sieg über die sunnitische Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) war. Seine Position war zuletzt aber durch die tagelangen Unruhen in der südirakischen Stadt Basra geschwächt worden. Schiitenführer Moktada al-Sadr distanzierte sich von seinem einstigen Verbündeten. Ein Bündnis pro-iranischer, ehemaliger paramilitärischer Kämpfer erklärte, mit Sadr eine neue Regierung bilden zu wollen.
Proporz bei politischen Posten
Al-Halbusi zur Seite stehen zwei Vizepräsidenten, die ebenfalls am Samstag noch gewählt werden sollten. Sie stammen traditionell aus den beiden anderen großen Bevölkerungsgruppen des Landes, Schiiten und Kurden. Derselbe Proporz gilt auch bei der Besetzung der anderen höchsten Ämter: Der Parlamentspräsident im Irak ist traditionell ein Sunnit, während der Posten des Regierungschefs an einen Schiiten und der des Staatschefs an einen Kurden geht.
bri/jj (ap, dpa, afp)