Suu Kyis Oppositionspartei vor großem Wahlsieg

Die Wahlkommission verkündete erste Ergebnisse aus der Hafenstadt Rangun, einer Hochburg der Nationalliga für Demokratie (NDL) von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi. Wie verlautet, eroberte die NDL dort wohl 56 der 57 Parlamentssitze. Zuvor hatte Parteisprecher Win Htein unter Berufung auf Zwischenergebnisse erklärt, landesweit könne die NDL mit bis zu 80 Prozent der Sitze im Nationalparlament rechnen.

"Es ist zu früh, unseren Kandidaten zu gratulieren, aber ihr habt sicher eine Vorstellung, wie die Ergebnisse aussehen", erklärte Suu Kyi vor Anhängern in der Parteizentrale. Sie mahnte, niemand solle aber prahlen, das verletze die Gefühle der Verlierer.

"Anbruch einer neuen Ära"

Die militärnahe Regierungspartei USDP, deren Führungsriege aus einstigen Junta-Generälen besteht, gestand ihre Niederlage bereits ein. Die Staatszeitung "Neues Licht von Myanmar" sprach vom Anbruch einer neuen Ära im früheren Birma. "Es gibt keinen Grund, das Ergebnis nicht anzuerkennen", zitierte sie Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing. "Wir haben sämtliche Sitze in der Region des Irrawaddy-Delta verloren", wies der USDP-Vorsitzende Htay Oo darauf hin. Das Delta galt als eine Machtbasis der Regierungspartei. Auch Htay Oo selbst verlor sein Mandat, ebenso wie Parlamentspräsident Shwe Mann. "Landesweit gab es mehr Niederlagen als Siege", bilanzierte Htay Oo.

Wahlbetrug?

Gleichzeitig gab es Beschwerden wegen Wahlfälschung. Der Sprecher der Minderheitenpartei SNLD in der Shan-Region, Sai Leik, erklärte, im Wahlkreis Lashio habe nach Auszählung der Stimmen der NLD-Kandidat geführt. Dort trat jedoch auch Vizepräsident Sai Maunk Khan an. "Dann tauchten um Mitternacht plötzlich ganz viele Kisten mit vor der Wahl abgegebenen Stimmzetteln auf, die hauptsächlich für die USDP waren. Das ist nach dem Wahlgesetz illegal", machte Sai Leik deutlich.

Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi stand fast 15 Jahre unter Hausarrest. Sie kam erst nach den 2010 vom Militär organisierten und international kritisierten Wahlen frei. Damals konnte keine echte Opposition antreten. Die USDP gewann die absolute Mehrheit im Parlament.

Welche Position übernimmt Suu Kyi?

Jetzt will Suu Kyi Regierungschefin werden, wie sie vor der Wahl für den Fall eines Siegs angekündigt hatte. Wie genau, ist unklar, denn die Verfassung verwehrt ihr das Präsidentenamt, da ihre Kinder ausländische Pässe haben. In Myanmar führt ähnlich wie in den USA der Präsident die Regierungsgeschäfte. "Ich stehe über dem Präsidenten" machte Suu Kyi in der vergangenen Woche deutlich, ohne dies zu erläutern.

Neben den Regionalparlamenten wurden am Sonntag fast 500 Sitze in den beiden Kammern des Nationalparlaments neu besetzt. Es hat insgesamt 664 Abgeordnete, 166 Plätze sind für das Militär reserviert. Die NLD müsste für eine einfache Mehrheit 333 Mandate erobern.

se/cr (ape, afpe, dpa)