Anzeige wegen Chemiewaffen-Einsatz
2. März 2021
Bei der Anzeige geht es um Angriffe mit dem Nervengas Sarin im August 2013 in der syrischen Stadt Duma und in der Region Ghuta östlich der Hauptstadt Damaskus. Nach US-Angaben wurden damals 1400 Menschen getötet.
Ziel sei, dass Ermittlungen angestoßen werden, erklärte das Syrische Zentrum für Medien und Meinungsfreiheit (SCM). Es hat die Anzeige zusammen mit der Open Society Justice Initiative und dem in Berlin ansässigen Syrian Archive für syrische Bürger erstattet. Es bestehe die Hoffnung, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Die Klage basiert auf zahlreichen Zeugenaussagen und Fotos sowie Videos aus Syrien. Damit könne die "Verantwortung all jener festgestellt werden, die die Angriffe in Auftrag gegeben und ausgeführt haben", erklärten die NGOs. Nach Angaben der Organisation Syrian Archive steckt die syrische Regierung von Machthaber Baschar al-Assad hinter der Chemiewaffen-Attacke.
Alle Chemiewaffen in Syrien zerstört?
Kurz nach den Angriffen hatte Assad nach internationalem Druck zugestimmt, seine Chemiewaffen zu vernichten. Dennoch kam es auch später mehrfach zu zahlreichen Angriffen mit Giftgas, für die UN-Experten das Regime in Damaskus verantwortlich machen. Syriens Regierung stehe unter dem Verdacht, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben, sagte SCM-Chef Masen Darwisch.
Die Kläger berufen sich auf das Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit. Sie hatten im Oktober eine ähnliche Strafanzeige in Deutschland gestellt, damit die Generalbundesanwaltschaft Ermittlungen aufnimmt. Dabei geht es auch um den Chemiewaffenangriff auf den Ort Chan Scheichun im Jahr 2017. Das Weltrechtsprinzip im Völkerstrafrecht erlaubt es, Kriegsverbrechen von Ausländern in anderen Staaten zu verfolgen.
uh/qu (dpa, afp)