Syrien kommt zurück in die Arabische Liga
7. Mai 2023
Damit endet die Isolation der syrischen Regierung von Präsident Baschar al-Assad, die wegen ihres gewaltsamen Vorgehens gegen die eigene Bevölkerung 2011 aus der Organisation ausgeschlossen wurde. Die Entscheidung über die Rückkehr Syriens fiel auf einer außerordentlichen Sitzung der Arabischen Liga auf Ministerebene in Kairo.
Generalsekretär Ahmed Abul Gheit sagte, Assad könne am bevorstehenden Jahres-Gipfeltreffen der Arabischen Liga am 19. Mai teilnehmen. "Ab heute Abend ist Syrien ein vollwertiges Mitglied". Bei dem Schritt handle es sich um eine "unabhängige arabische Entscheidung".
Wiederaufnahme laut Medien an Auflagen geknüpft
Laut Medienberichten aus arabischen Staaten soll Syrien im Gegenzug für die Wiederaufnahme Syriens verpflichtet werden, Gespräche mit der Opposition über eine neue Verfassung wiederaufzunehmen und den Weg zu Wahlen zu ebnen. Zudem soll die Regierung Flüchtlingen die Rückkehr sowie grenzüberschreitende humanitäre Hilfe ermöglichen und den Drogenschmuggel in benachbarte Länder eindämmen. Die arabischen Länder wollen dann den Wiederaufbau in Syrien finanziell unterstützen und verbündete Staaten zum Abzug aus Syrien bewegen.
Eine politische Lösung sei der "einzige Weg" zu einer Einigung, sagte Ägyptens Außenminister Samih Schukri bei der Sitzung in Kairo. Eingriffe ausländischer Staaten hätten die Krise in Syrien verschärft. Die Hauptverantwortung für eine Lösung liege bei der Regierung in Damaskus. Diese kontrolliert mit Verbündeten inzwischen wieder etwa 70 Prozent der Fläche des zersplitterten Bürgerkriegslandes.
Die Arabische Liga hatte die Mitgliedschaft des Assad-Regimes vor zwölf Jahren wegen dessen gewaltsamen Vorgehens gegen die eigene Bevölkerung ausgesetzt. Syrische Regierungstruppen hatten seinerzeit Proteste im Land gewaltsam niedergeschlagen. Aus den Aufständen entwickelte sich ein bis heute nicht vollständig beendeter Bürgerkrieg, in dem mehr als 350.000 Menschen ums Leben kamen. Mehr als 14 Millionen Menschen wurden durch die Kämpfe vertrieben, davon 6,8 Millionen im eigenen Land. Nach UN-Angaben leben mehr als 90 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze. Präsident Assad werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit angelastet.
Die formelle Rückkehr Syriens in die arabische Gemeinschaft zeichnete sich schon seit Wochen ab. Vor rund einer Woche hatten sich bereits die Außenminister Jordaniens, Saudi-Arabiens, Ägyptens und des Iraks mit ihrem syrischen Kollegen Faisal al-Mikdad getroffen, um eine Normalisierung der Beziehungen zu besprechen. Hinzu kam die Annäherung zwischen den dominierenden Regionalmächten Saudi-Arabien und Iran, die im Syrien-Krieg zuvor unterschiedliche Seiten unterstützten. Vor allem Riad soll die Wiederaufnahme Syriens vorangetrieben haben.
Der 1945 gegründete Zusammenschluss der Arabischen Liga hat sich zum Ziel gesetzt, die Beziehungen zwischen den arabischen Ländern zu festigen, ihre Politik zu koordinieren sowie die Souveränität der Staaten zu schützen.
qu/kle (dpa, afp, rtr)