Syrien-Kontaktgruppe für schnelle Feuerpause

Bei den Syrien-Verhandlungen in München haben sich Russland, die USA und wichtige Regionalmächte eine Feuerpause in dem Bürgerkriegsland innerhalb einer Woche zum Ziel gesetzt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (Artikelbild) sagte nach schwierigen, stundenlangen Verhandlungen am frühen Freitagmorgen: "Es hat eine Verabredung heute gegeben, dass wir sofort starten mit einer - wie wir gesagt haben - signifikanten Reduzierung der Gewalt. Und das soll einmünden in einer Woche in einem Ende der Kampfhandlungen."

Bewährungsprobe, komplizierte Aufgabe

Ausgenommen seien aber die Angriffe auf die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS).
Steinmeier betonte: "Ob das ein Durchbruch war, das werden wir erst in einigen Tagen feststellen können." Auch US-Außenminister John Kerry erklärte: "Die eigentliche Bewährungsprobe wird sein, ob sich alle Mitglieder der Gruppe in der Realität an die Verpflichtungen halten." Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte zur angestrebten Feuerpause: "Das ist eine komplizierte Aufgabe. Es gibt zu viele Kräfte, die an militärischen Aktivitäten beteiligt sind." Russland selber werde mit den Luftangriffen auf die IS-Verbände weitermachen. Im Vorfeld der Beratungen war Russland bezichtigt worden, mit dem militärischen Eintreten an der Seite des syrischen Machthabers Baschar al-Assad die Kämpfe noch angefeuert zu haben.

Die sogenannte Syrien-Unterstützergruppe, zu der auch die wichtigen Regionalmächte Iran und Saudi-Arabien gehören, verständigte sich in München auch darauf, dass es schnelle humanitäre Hilfe für belagerte Orte geben müsse. Kerry sagte: "Alle waren sich über die Dringlichkeit humanitärer Hilfe einig." Ein solches Bekenntnis allerdings gibt es ebenfalls nicht zum ersten Mal.

Nach den Beratungen der Kontaktgruppe dürfte die Sitation in Syrien im Verlauf des Tages auch im Mittelpunkt der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) stehen. Vor Beginn der Tagung waren vom russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew markige Worte zu hören.

Ein "Weltkrieg" zu befürchten?

Ein "Weltkrieg" drohe im Fall der Entsendung westlicher oder arabischer Bodentruppen nach Syrien, erklärte Medwedew. Bodentruppen würden das Leiden in Syrien nur auf unabsehbare Zeit verlängern, sagte er dem "Handelsblatt". Auch angesichts der vielen verschiedenen Kriegsparteien in Syrien sprach sich Medwedew für Verhandlungen als alleinige Möglichkeit zur Beendigung des Konflikts aus. Und verband das mit einer scharfen Warnung: "Alle Seiten müssten gezwungen werden, am Verhandlungstisch Platz zu nehmen, anstatt einen neuen Weltkrieg auszulösen."

Auch an der Flüchtlingspolitik Deutschlands und der Europäischen Union ließ Medwedew kein gutes Haar. "Die europäische Migrationspolitik ist völlig gescheitert. Alles ist ganz furchtbar", sagte er. Der russische Regierungschef nannte es ein völlig unkalkulierbares Sicherheitsrisiko, Hunderttausende Flüchtlinge weitgehend unkontrolliert durch die EU wandern zu lassen.

ml/se (rtr, dpa, afp)