Syrien und Palästina als Gradmesser

Seit Anfang 2011 ist Deutschland Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen - seither beschäftigen die Umbrüche in der arabischen Welt das mächtigste UN-Gremium ohne Unterlass. Doch dabei - der Bürgerkrieg in Syrien zeigt es aktuell wieder - geraten die fünf ständigen und zehn nichtständigen Mitglieder schnell an ihre Grenzen: Bisher konnte sich der Sicherheitsrat nicht auf eine Resolution einigen, die den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad unter Druck setzt. China und Russland legten jeweils ihr Veto ein und versenkten die Resolutionsentwürfe damit im diplomatischen Nirwana. Darüber diskutierte der Sicherheitsrat in New York mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi (im Artikelbild links) - eine Initiative von Bundesaußenminister Guido Westerwelle, der die Sitzung leitete.

Die Atmosphäre in der gut zweihalbstündigen Sitzung war geprägt von gegenseitiger Wertschätzung - und in der Sache von grundsätzlich verschiedenen Sichtweisen. Der erfahrene ägyptische Diplomat Nabil al-Arabi, der seit gut anderthalb Jahren der Arabischen Liga mit ihren 22 Mitgliedsländern vorsteht, beklagte die Blockade des Sicherheitsrats in der Syrienfrage: Wenn der neue UN-Sondergesandte Lakhdar Brahimi Erfolg haben wolle, brauche er die Unterstützung des Sicherheitsrats. Das Blutvergießen in Syrien müsse ein Ende finden, doch bisher seien die Resolutionsentwürfe nicht mehr als "tote Buchstaben".

Kein Druck auf Syrien

Der französische Außenminister Laurent Fabius kritisierte die ambivalente Haltung des Sicherheitsrats: "Wenn die Kameras ausgeschaltet sind, glaubt doch niemand von uns an eine Zukunft des Assad-Regimes", sagte er in die Runde, in der auch die Außenminister Chinas und Russlands saßen. "Die Frage ist nur: Was können wir tun, damit Assad möglichst ohne weitere Opfer geht?"

Nacheinander sprachen alle 15 Sicherheitsratmitglieder zu diesem Thema, doch neue Vorschläge kamen nicht auf den Tisch. US-Außenministerin Hillary Clinton plädierte dafür, dass der Sicherheitsrat sich erneut mit Syrien befasst, während China und Russland bei ihrer Haltung blieben, sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Beide Staaten haben enge Beziehungen zum Assad-Regime.

Nur auf dem Papier

Für die Arabische Liga ist das Schicksal der Palästinenser das zweite Schlüsselthema, bei dem der Sicherheitsrat keine Glaubwürdigkeit vorzuweisen hat. "Der Sicherheitsrat hat mehr als 200 Resolutionen zu diesem Thema verabschiedet, doch umgesetzt wurden sie nicht", beklagte Nabil al-Arabi.

Als ein Beispiel nannte er den kontinuierlichen Bau israelischer Siedlungen auf palästinensischem Land. "Wir wollen, dass der Sicherheitsrat neu darüber nachdenkt, wie er damit umgeht. Doppelte Standards sind für uns nicht akzeptabel." Al-Arabi hält es für einen Fehler, die Verhandlungen dem Nahost-Quartett zu überlassen. Der Sicherheitsrat, so sei eindringlicher Appell, müsse sich endlich für die Rechte der Palästinenser einsetzen und den Konflikt nicht nur verwalten. Dafür bekam er viel Zustimmung im Sicherheitsrat.

Die jetzige Struktur führt zu Blockaden

Für die südafrikanische Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane ist der ungelöste Nahost-Konflikt ein Beweis dafür, dass der Sicherheitsrat dringend reformiert werden muss. Dort haben die ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich die größte Macht, während Afrika und die arabischen Länder nur mit nichtständigen Sitzen ohne Vetorecht vertreten sind. Für eine Reform fand sich innerhalb der Vereinten Nationen bisher aber keine Mehrheit.